Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen - Messung Traffistar S350 u.a.

 

 

Schon seit längerer Zeit bemängeln Verteidiger und auch manche Sachverständige, dass Betroffene von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen einige dieser Messungen nicht überprüfen können. Hierzu ist es erforderlich, dass die Daten der konkreten Messung erfasst und gespeichert würden. Das erfolgt aber nicht bei jedem Messsystem. So auch nicht bei Messungen des Systems Traffistar S350 der Firma Jenoptik.

Oft werden die durch das Messsystem erfassten Messdaten (Rohmessdaten), nachdem daraus mittels einer Software ein Vorwurfwert errechnet wurde, wieder gelöscht.

Bereits am 09.05.2019 verhandelte hierzu der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes - Az. L v 7/17. Ein Betroffener verteidigte sich damit, dass ihm der gemachte Geschwindigkeitsvorwurf zweifelsfrei nachgewiesen werden müsse. Die Rohmessdaten waren allerdings nicht mehr vorhanden. Mit einer Entscheidung wird etwa im August 2019 gerechnet.

Für Betroffene einer Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung bedeutet dies zunächst, eingeleitete Verfahren nicht rechtskräftig werden zu lassen und die Entscheidung abzuwarten. Ähnliche Verfahren sind auch beim Landesverfassungsgericht Baden-Württemberg und beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Bereits mit Beschluss vom 27.04.2018 - L v 1/18 - hatte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes festgestellt, dass das Gebot eines fairen Verfahrens und das Gebot des rechtlichen Gehörs verletzt ist, wenn eine lesbare Falldatei mit Token-Datei und Passwort sowie eine Statistikdatei nicht zugänglich gemacht werden.

Siehe auch unser Dienstleistungsangebot Bußgeldprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 18.06.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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