Nachtarbeitszuschlag für Mitglied des Betriebsrats?

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Orientierungssatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 18.5.2016 - 7 AZR 401/14, u.a. veröffentlicht in DB 2016, 2552):

1. Geht ein Betriebsratsmitglied außerhalb der Nachtarbeitsstunden seiner Betriebsratstätigkeit nach, hat es nach § 37 Abs. 2 BetrVG auch dann keinen Anspruch auf Gewährung von Nachtarbeitszuschlägen, wenn es vor der Amtsübernahme Nachtarbeit geleistet hat und sein Arbeitsbeginn anlässlich der Amtsübernahme einvernehmlich auf den Zeitraum außerhalb der festgelegten Nachtarbeitsstunden verschoben wurde. Der Verlust des Nachtarbeitszuschlags beruht nicht auf der Freistellung, sondern auf der im Einvernehmen mit dem Betriebsratsmitglied vorgenommenen Verschiebung von dessen Arbeitszeit.

2. Die Nichtgewährung der begehrten Nachtarbeitszuschläge verstößt nicht gegen § 78 S 2 BetrVG. Die mit der Nichtgewährung der Nachtarbeitszuschläge verbundene Schlechterstellung ist dadurch gerechtfertigt, dass das Betriebsratsmitglied infolge der einvernehmlichen Verschiebung seiner Arbeitszeit in dieser Zeit keine Nachtarbeit leistete. Er war nicht den Erschwernissen unterworfen, welche durch die Gewährung der Nachtarbeitszuschläge kompensiert werden sollen.

Ergänzende Hinweise

Das BAG macht deutlich, dass der Nachtarbeitszuschlag die mit Nachtarbeit verbundenen Erschwernisse voraussetzt. Das gilt auch für Mitglieder des Betriebsrats, die vor Übernahme ihres Amtes Nachtarbeit geleistet haben.

(Veröffentlichungsdatum: 14.11.2016)

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