Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§§ 74 ff. HGB)

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 07.07.2015 - 10 AZR 260/14):

"1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer einem Konkurrenzunternehmen während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Zweck seiner Gründung ausgereicht hat.

2. Im Einzelfall kann ein berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers i.S.v. § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB daran bestehen, dass sich der ausgeschiedene Mitarbeiter nicht in erheblichem wirtschaftlichem Umfang an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt und so mittelbar in Wettbewerb zum Arbeitgeber tritt."

Ergänzende Hinweise

In dem durch das Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um eine Auseinandersetzung zwischen den Parteien eines Arbeitsvertrages. Ausgangspunkt der Streitigkeit war eine außerordentliche und fristlose Kündigung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber warf dem Arbeitnehmer vor, dass dieser während seines Arbeitsverhältnisses den Aufbau eines Konkurrenten des Arbeitgebers durch Vergabe eines Darlehens i.H.v. 75.000 EUR an deren spätere Geschäftsführer gefördert habe. Nachdem sowohl das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht die gegen die Kündigung eingereichte Klage des Arbeitnehmers abgewiesen hatten, ging es nunmehr noch um die von dem klagenden Arbeitnehmer geltend gemachte Karenzentschädigung aus einem dem Arbeitnehmer auferlegten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Dieses lautete:

"Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder mittelbar, noch unmittelbar, bei einem oder für ein Unternehmen tätig zu sein, bei der Gründung eines solchen Unternehmens mitzuwirken oder sich an ihm zu beteiligen, noch ein solches mit Rat und Tat irgendwie zu stützen, noch ein solches mittelbar oder unmittelbar allein oder mit anderen zu betreiben, das mit der Firma in Wettbewerb steht, insbesondere Werkzeuge und/oder Maschinen entwickelt, herstellt oder vertreibt, wie sie im Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers von der Firma entwickelt, hergestellt oder vertrieben werden."

Das BAG hat die auf Zahlung einer Karenzentschädigung von etwas mehr als 76.000 EUR gerichtete Klage abgewiesen. Allerdings - so das BAG - sei der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entschädigung nicht schon nach § 75 Abs. 3 HGB erloschen, weil der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund wirksam gekündigt habe, denn diese Regelung sei nichtig. Insofern heißt es in den Entscheidungsgründen wörtlich:

"a) § 75 Abs. 3 HGB ist durch das Gesetz zur Änderung der §§ 74, 75 und des § 76 Abs. 1 HGB vom 10. Juni 1914 (...) eingeführt worden und gilt seitdem unverändert. Diese Regelung verstößt jedoch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie den Arbeitgeber bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitnehmer, der außerordentlich kündigt, willkürlich besserstellt. Das zeigt der Vergleich der in § 75 Abs. 3 HGB für die außerordentliche Arbeitgeberkündigung und in § 75 Abs. 1 HGB für die außerordentliche Arbeitnehmerkündigung geregelten Rechtsfolgen. Während nach § 75 Abs. 3 HGB der Anspruch auf eine Entschädigung von Gesetzes wegen entfällt, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen vertragswidrigen Verhaltens außerordentlich kündigt, hat der Arbeitnehmer, der aus einem solchen Grund außerordentlich kündigt, nach § 75 Abs. 1 HGB nur ein Wahlrecht zwischen Fortbestehen und Wegfall des Wettbewerbsverbots. Diese gesetzliche Anordnung unterschiedlicher Rechtsfolgen ist sachlich nicht gerechtfertigt. Wegen des generellen Ausschlusses der Karenzentschädigung hat das Bundesverfassungsgericht im Übrigen die für Handelsvertreter geltende nachkonstitutionelle Regelung des entschädigungslosen Wettbewerbsverbots nach § 90a Abs. 2 Satz 2 HGB für mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt (...). Rechtsfolge des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich der erkennende Senat anschließt, die Nichtigkeit dieser vorkonstitutionellen Regelung des § 75 Abs. 3 HGB (...). Dessen Anwendung ist für das Beitrittsgebiet durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (...) auch folgerichtig ausgeschlossen worden. Für das Gebiet der "alten Bundesländer" hat sich der Gesetzgeber indessen bislang nicht zu einer Regelung in der Lage gesehen.

b) Die durch die Verfassungswidrigkeit des § 75 Abs. 3 HGB entstandene Lücke ist durch eine entsprechende Anwendung des § 75 Abs. 1 HGB zu schließen (...).  Danach können sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer bei vertragswidrigem Verhalten der anderen Arbeitsvertragspartei die Unwirksamkeit der nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung durch einseitige schriftliche Erklärung vor Ablauf eines Monats nach der Kündigung herbeiführen. Dieses gleichermaßen für beide Vertragsparteien geltende Wahlrecht hat die Gesetzgebung in dem neu gefassten § 90a Abs. 3 HGB für das Recht der Handelsvertreter anerkannt.

c) Weder die Beklagte noch der Kläger haben vor Ablauf eines Monats nach der Kündigung vom 25. Juli 2009 erklärt, sich nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden zu fühlen. Dieses ist deshalb nicht bereits nach § 75 Abs. 1 HGB unwirksam."

Letztlich ist das BAG dennoch der Auffassung, dass dem klagenden Arbeitnehmer kein Anspruch auf Karenzentschädigung zusteht. Das BAG begründet dies damit, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Karenzentschädigung wegen des durch den Arbeitnehmer begangenen Verstoßes gegen das vereinbarte Wettbewerbsverbot entfallen sei. Das Wettbewerbsverbot sei ein gegenseitiger Vertrag, auf den die Regelungen der §§ 320 ff. BGB grundsätzlich Anwendung fänden. Damit stehe dem Arbeitgeber ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 Abs. 1 S. 1 BGB zu, wenn der Arbeitnehmer seiner Pflicht zur Unterlassung von Wettbewerb nicht nachkomme. Da die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot die dem Arbeitnehmer obliegende Leistung für die entsprechende Zeit unmöglich mache, verliere er gemäß § 326 Abs. 1 S. 1, 1. Halbs. BGB seinen Anspruch auf die Karenzentschädigung.

(Veröffentlichungsdatum: 11.11.2015)

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