Nachwachsender MVZ-Gesellschafter jetzt vorgesehen!

 

 

Die meisten MVZs in Deutschland – insbesondere in der Rechtsform der GmbH – sind mit angestellten Ärzten oder Zahnärzten tätig. Vielfach wollen und sollen die angestellten Ärzte oder Zahnärzte die Nachfolge auf der Gesellschafter-Ebene antreten. Da sie aber im Anstellungswege bzw. in der sog. Arztstelle nicht über eine eigene Zulassung verfügen, waren in der Vergangenheit mehrere Verfahrensschritte nötig, um den Angestellten zu ihrem eigenen Zulassungsstatus zu verhelfen. Ein eigener Zulassungsstatus ist für eine Gesellschafterstellung zwingend. Eine solche Gesellschafternachfolge war bisweilen umständlich und hat auch Gestaltungskonstellationen generell unnötig erschwert.

Insbesondere der Bundesverband der MVZ in Deutschland hat sich für eine Gesetzesänderung stark gemacht, die im neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz ab 01.05.2019 gilt.

Im § 95 Abs. 6 Satz 5 SGB V ist nunmehr folgende Regelung eingefügt:

Die Gründungsvoraussetzung nach Absatz 1a Satz 1 liegt weiterhin vor, sofern angestellte Ärzte die Gesellschafteranteile der Ärzte nach Absatz 1a Satz 1 oder der Ärzte nach Satz 4 übernehmen und solange sie in dem medizinischen Versorgungszentrum tätig sind; die Übernahme von Gesellschafteranteilen durch angestellte Ärzte ist jederzeit möglich.

Die Gesetzesbegründung erläutert dazu (praxiswichtige Änderungen hervorgehoben!):

Mit der Änderung wird zum einen klargestellt, dass in einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) angestellte Ärztinnen und Ärzte auch Gesellschafteranteile von Ärztinnen und Ärzten in dem MVZ übernehmen können, die nicht auf ihre Zulassung zugunsten einer Anstellung verzichtet, sondern ihren Vertragsarztstatus beibehalten haben.

Zudem soll mit der Anfügung eines zusätzlichen Halbsatzes klargestellt werden, dass die Übernahme von Gesellschafteranteilen durch die in einem MVZ angestellte Ärztinnen und Ärzte jederzeit und damit nicht erst dann erfolgen kann, wenn die letzte gründungsberechtigte Ärztin bzw. der letzte gründungsberechtigte Arzt aus dem MVZ ausscheidet und damit der Wegfall der Gründungsvoraussetzungen droht.

So kann beispielweise bei einem von drei Vertragsärztinnen und Vertragsärzten gegründeten MVZ bereits beim Ausscheiden der ersten (Mit-)Gründerin bzw. des ersten (Mit-)Gründers deren bzw. dessen Gesellschaftsanteile von einer in dem MVZ angestellten Ärztin bzw. einem in dem MVZ angestellten Arzt übernommen werden.

Anmerkungen

Die grundlegende Schwierigkeit, Ärzte und Zahnärzte überhaupt zum Unternehmerdasein zu bewegen, ist damit natürlich nicht ausgeräumt. Aber in entsprechenden Nachfolgekonstellationen wird sich diese Änderungen – hoffentlich – als große Hilfe für die Beratungspraxis bewähren!

(Veröffentlichungsdatum: 15.06.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erlangen

 
 

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