Neue Entscheidung zur Berechnung von Mindestlohn

Vermögenswirksame Leistungen kein Bestandteil

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich neuerlich mit der Berechnung des Mindestlohnes befasst (Urt. v. 07.11.2013 - C 522/12). Danach sind Zulagen und vermögenswirksame Leistungen kein Bestandteil des Mindestlohnes.

Nach der Entscheidung der Luxemburger Richter können pauschale Zahlungen des Arbeitsgebers grundsätzlich Teil des Mindestlohnes sein. Hierzu zählten beispielsweise solche Zahlungen, die eine bevorstehende  Lohnerhöhung lediglich vorweg nehmen. Hingegen seien vermögenswirksame Leistungen nicht Teil des Mindestlohnes,  da diese dem Vermögensaufbau dienen sollen und nicht Lohn im eigentlichen Sinne darstellen.

Fazit

Das Urteil schafft ein wenig Klarheit beim Thema Mindestlohn. Im Grundsatz gilt: Ausschließlich solche Arbeitgeberleistungen, die die Arbeitsleistung vergüten, können auf den Mindestlohn angerechnet werden. Andere Zulagen und auch vermögenswirksame Leistungen müssen hingegen zusätzlich gezahlt werden.

Siehe auch die Entscheidung des EuGH.

Siehe auch:

(Veröffentlichungsdatum: 12.11.2013)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale), Lutherstadt Wittenberg

 
 

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