Neues Befristungsrecht geplant!

Koalitionsvertrag 2018 (19. Legislaturperiode) zwischen CDU, CSU und SPD

 

Im Koalitionsvertrag haben die Parteien CDU, CSU und SPD zum Befristungsrecht vor allem Folgendes vereinbart (Zeilen 2341 bis 2364):

Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen. Deshalb dürfen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Bei Überschreiten dieser Quote gilt jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen. Die Quote ist jeweils auf den Zeitpunkt der letzten Einstellung ohne Sachgrund zu beziehen.

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig, bis zu dieser Gesamtdauer ist auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich.

Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben. Wir sind uns darüber einig, dass eine Ausnahmeregelung für den Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz wegen der Eigenart des Arbeitsverhältnisses (Künstler, Fußballer) zu treffen ist.

Auf die Höchstdauer von fünf Jahren wird bzw. werden auch eine oder mehrere vorherige Entleihung(en) des nunmehr befristet eingestellten Arbeitnehmers durch ein oder mehrere Verleihunternehmen angerechnet. Ein erneutes befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ist erst nach Ablauf einer Karenzzeit von drei Jahren möglich.

Ergänzende Hinweise

Vereinbarungen in einem Koalitionsvertrag sind naturgemäß rudimentär gehalten. Sie ersetzen nicht den noch auszuformulierenden Gesetzestext. Dennoch enthält der vorliegende Koalitionsvertrag eine Reihe sehr präziser Pläne der zukünftigen Regierungsparteien zu befristeten Arbeitsverträgen. Insbesondere die Abreden zur sachgrundlosen Befristung sind recht genau formuliert. Noch unklar ist der Hinweis im letzten Satz des zitierten Ausschnitts aus dem Koalitionsvertrag. Der Hinweis auf die dreijährige Karenzzeit dürfte sich auf die Zuvorbeschäftigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in der bisherigen Fassung beziehen. Hier war und ist streitig, ob eine solche dreijährige Frist in das Gesetz hineingelesen werden darf, denn von einer solchen Frist ist - jedenfalls bislang - im Gesetz selbst keine Rede. Allerdings hat das BAG im Jahr 2011 in diesem Sinne entschieden. Im Übrigen ist vor allem die Höchstgrenze einer Befristung von fünf Jahre spannend und tatsächlich völlig neu. Das wird in der Praxis vor allem längeren Befristungen mit Sachgrund im Bereich der Vertretung (§ 14 Abs. 1 Satz Nr. 3 TzBfG bisheriger Fassung) entgegenstehen.

(Veröffentlichungsdatum: 10.02.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, LL.M.
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