Neues Gesetz bremst Widerrufsmöglichkeit bei alten Immobiliendarlehensverträgen bald aus

Widerruf wahrscheinlich nur noch kurze Zeit möglich

 

Der Bundesgerichtshof hat  in diversen Entscheiden, zuletzt 2014, ausgeurteilt, dass bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung noch Jahre nach Abschluss die Darlehensverträge rückgängig gemacht werden können. Nun ist die Bundesregierung gehalten, bis März 2016 eine Brüsseler Richtlinie zu Wohn-/Immobiliendarlehen umzusetzen. Im Zuge dieser Gesetzgebung werden gleichzeitig die Rechte vieler deutscher Kreditnehmer massiv eingeschränkt. Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form durch den Bundestag und Bundesrat bestätigt werden, können Bankkunden nur noch bis Mitte Juni 2016 den Widerruf ihrer älteren Darlehensverträge, wenn die Widerrufsbelehrung dort fehlerhaft ist, durchsetzen. Es ist geplant, dass die Frist für den Widerruf bei neueren Verträgen auch dann, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, auf ein Jahr und 14 Tagen gesetzlich beschränkt wird.

Insbesondere: Darlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010

Der Vorstoß zielt dabei insbesondere auf die Darlehensverträge, die zwischen den Jahren 2002 und 2010 geschlossen wurden und zu einer großen Zahl fehlerhafte Widerrufsbelehrungen beinhalten. Das derzeit noch geltende "ewige Widerrufsrecht" soll durch die neue gesetzliche Regelung erheblich eingeschränkt werden.

Derzeit ist festzustellen, dass die zunächst noch kulanten Kreditinstitute immer mehr dazu übergehen, außergerichtlich die Rückabwicklung der Verträge zu verweigern. Erklären die Kunden gegenüber der Bank selbst den Widerruf, so erhalten sie in der Regel ablehnende Standardschreiben. Es zeigt sich, dass in einer Vielzahl der Fälle tatsächlich der Gerichtsweg beschritten werden muss.

Rechtsschutzversicherung möglicherweise eintrittspflichtig

Natürlich liegt das Kostenrisiko zunächst beim Bankkunden. Eine Rechtsschutzversicherung trägt dieses Risiko grundsätzlich dann, wenn es sich nicht um einen Neubau und auch nicht um ein vermietetes Objekt handelt. Der Versicherungsfall, zu dessen Zeitpunkt die Rechtsschutzversicherung bestehen muss, ist aber nicht der Abschluss des Kreditvertrages. Relevant ist vielmehr die Weigerung der Bank, den Widerruf anzuerkennen und den Vertrag rückabzuwickeln.

Schnell handeln!

Wer mithin noch mittels einer Umschuldung von den aktuell deutlich niedrigeren Zinsen als zwischen 2002 und 2010 profitieren und so mehrere tausend Euro sparen möchte, muss nun handeln und sollte in einem ersten Schritt durch einen Experten den Darlehensvertrag und die damit erteilte Widerrufsbelehrung prüfen lassen.

(Veröffentlichungsdatum: 09.02.2016)

 

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