Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB zum 1.10.2016 - Anpassung der Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen erforderlich!

 

 

Standard-Arbeitsverträge unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB, denn bei Abschluss des Arbeitsvertrags handeln Arbeitnehmer als Verbraucher. Damit sind auch die Klauselverbote des § 309 BGB zu beachten, solange sich nicht aus den Besonderheiten des Arbeitsrechts etwas anderes ergibt (vgl. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB).

Mit Wirkung zum 1.10.2016 wird § 309 Nr. 13 BGB angepasst. Nach der alten Fassung waren Klauseln unwirksam, die für eine Anzeige oder Erklärung des Verbrauchers eine strengere Form als die Schriftform (vgl. § 126 BGB) vorsahen. Nunmehr darf keine strengere Form als die Textform i.S.v. § 126b BGB vereinbart werden. Der Textform genügt u.a. eine E-Mail oder ein Fax.

Arbeitsverträge enthalten oft Ausschlussklauseln, wonach Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Schreibt ein nach dem 1.10.2016 geschlossener Arbeitsvertrag eine solche schriftliche Anzeige vor, ist dieses Schriftformerfordernis nach dem neuen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam. Die Ausschlussklausel ist nicht insgesamt unwirksam, da ohne das Schriftformerfordernis eine aus sich heraus verständliche Klausel verbleibt (sog. Blue-Pencil-Test). Es reicht jedoch jede, auch mündliche Anzeige zur Fristwahrung. Sieht die Ausschlussklausel weiter vor, dass der Anspruch bei Nichterfüllung trotz Geltendmachung innerhalb von weiteren drei Monaten einzuklagen ist, bleibt diese Klausel wirksam. Ob die Pflicht mit § 309 Nr. 13 BGB unvereinbar ist, ist unbeachtlich, denn die Regelung entspricht den arbeitsrechtlichen Besonderheiten i.S.v. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB.

§ 309 Nr. 13 BGB gilt nicht für eine vorgeschriebene Schriftform für die Änderung des Vertrags selbst und auch nicht für Schriftformerfordernisse für Erklärungen des Arbeitgebers (z.B. die schriftliche Zustimmung zu einer Nebentätigkeit).

Für vor dem 1.10.2016 abgeschlossene Arbeitsverträge (Altverträge) hat die Neuregelung keine Bedeutung. Nach der gleichzeitig in Kraft tretenden Übergangsregelung (Art. 229 § 37 EGBGB) gilt die Änderung des § 309 Nr. 13 BGB nur für Schuldverhältnisse, die nach dem 30.9.2016 entstehen. Zuvor vereinbarte Schriftformerfordernisse in Ausschlussklauseln bleiben daher wirksam.

Tipp vom Fachanwalt für Arbeitsrecht

Unternehmen sollten ihre Standard-Arbeitsverträge anpassen. Andernfalls ist die Wirkung von Ausschlussklauseln in Verträgen, die ab dem 1.10.2016 geschlossen werden, erheblich eingeschränkt. Auch bei der Änderung älterer Verträge sollten die bisherigen Ausschlussklauseln vorsorglich angepasst werden.

(Veröffentlichungsdatum: 06.06.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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