Neutralitätspflicht von Lehrkräfte an Schulen in Berlin (Kopftuchverbot)

 

 

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hatte zu entscheiden, ob eine Lehramtsbewerberin, eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen kann, wenn deren Bewerbung als Grundschullehrerin beim Land Berlin mit Blick auf ein so genanntes Kopftuchverbot abgelehnt wurde (ArbG Berlin, Urt. v. 14.04.2016  - 58 Ca 13376/15)*.

Das ArbG hat die auf Entschädigung gerichtete Klage abgewiesen. Das Gericht ist der Auffassung, dass eine verbotene Benachteiligung nach § 7 AGG nicht vorliege. Vielmehr sei das Verhalten des Landes Berlin gesetzeskonform. Es sei § 2 des Berliner Neutralitätsgesetzes zu beachten (Gesetz zu Art. 29 der Verfassung von Berlin vom 27.01.2005**). Dieses Gesetz sei im Hinblick auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verfassungsgemäß.

*Aus der Pressemitteilung des Gerichts vom 14.04.2016

**§ 2 des Berliner Neutralitätsgesetzes lautet:

Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz dürfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen. Dies gilt nicht für die Erteilung von Religions- und Weltanschauungsunterricht.

(Veröffentlichungsdatum: 21.06.2016)

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