Nicht erst beim Widerruf der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung wegen Unzuverlässigkeit des Verleihers zum Anwalt!

 

 

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit einer Entscheidung vom 17.06.2019 - L 11 AL 27/19 B ER - die Kriterien für den Widerruf der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung konkretisiert.

Soweit beim Widerruf einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der Zuverlässigkeitsprognose auf ein vertretungsberechtigtes Organ der Erlaubnisinhaberin abzustellen ist, kann auch dessen Verhalten im Rahmen des Tätigwerdens für ein anderes Unternehmen maßgeblich sein. Dabei kann sich die Unzuverlässigkeit aufgrund des Verstoßes gegen arbeitsrechtliche Kernprinzipien auch wegen einer Summierung von kleineren Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften ergeben, die für sich allein keinen Versagungsgrund rechtfertigen könnten.

Die für die Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern erforderliche Zuverlässigkeit setzt die Einrichtung einer Organisations- und Überwachungsstruktur voraus, die geeignet ist, zu Lasten der Leiharbeitnehmer gehende Verstöße gegen bestehende rechtliche Vorschriften zu vermeiden.

Der Fall

Im Rahmen einer Im Jahr 2011 durchgeführten Geschäftsprüfung stellte die Bundesagentur für Arbeit als Antragsgegnerin folgende Versagungstatbestände im Sinne von § 3 AÜG fest: unzulässige Probezeitvereinbarungen bei erneuter Einstellung bereits vorher beschäftigter Leiharbeitnehmer, unzulässige betriebsbedingte Kündigungen bei nur vorrübergehend fehlenden Einsatzmöglichkeiten, Nichteinhaltung der nach dem maßgeblichen Tarifvertrag bzw. nach § 622 BGB einzuhaltenden Kündigungsfristen, Nichtzahlung bzw. nicht korrekte Zahlung von jährlichen Sonderzahlungen nach Maßgabe des Manteltarifvertrages und Verstoß gegen das Entgeltfortzahlungsgesetz durch falsche Berechnung der für Feiertage zu vergütenden ausgefallenen Arbeitszeit. Über die erfolgte Beanstandung hinaus sah die Antragsgegnerin seinerzeit ausdrücklich davon ab, die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zu widerrufen bzw. Auflagen zu erteilen.

Am 10.04.2018 führte die Antragsgegnerin eine erneute Betriebsprüfung durch und stellte wiederum Versagungs- bzw. Widerrufstatbestände im Sinne der §§ 3 bzw. 5 AÜG fest. Sie bemängelte unzulässige betriebsbedingte Kündigungen auf Grund einer unstatthaften Berufung auf fehlende Aufträge. Ebenso beanstandete sie die Nichteinhaltung der gesetzlichen bzw. der tarifvertraglichen Kündigungsfristen. Ferner rügte sie eine unzulässige Verlagerung des Beschäftigungsrisikos auf die Leiharbeitnehmer entgegen § 615 Abs. 1 BGB. So habe die Antragstellerin für Zeiten des Nichteinsatzes von Leiharbeitnehmern nicht den Garantielohn erbracht, indem in unzulässiger Art und Weise arbeitgeberseitig Guthabenstunden aus dem Arbeitszeitkonto entnommen worden seien. Eine unzulässige Verlagerung des Beschäftigungsrisikos sei auch dadurch erfolgt, dass eine unbezahlte Freistellung eines Leiharbeitnehmers erfolgt sei, ohne dass die dafür zwingend erforderlichen, sich aus der Person des Leiharbeitnehmers ergebenen sachlichen Gründe belegt worden wären. Aus den stichprobenartig geprüften Personalakten der Leiharbeitnehmer ergebe sich, dass teilweise eine fehlerhafte oder gänzlich ausgebliebende Berechnung des Urlaubsentgeltes bzw. der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erfolgt sei. Weiterhin sei eine fehlerhafte Berechnung des an Feiertagen fortzahlenden Entgelts erfolgt. Darüber hinaus habe die Antragstellerin in unzulässiger Weise Probezeiten vereinbart. Weiterhin seien unzureichende Angaben zur Entgeltfortzahlung bei Urlaub und im Krankheitsfall erfolgt. Die Antragstellerin habe ferner in ihren Arbeitsverträgen für verleihfreie Zeiten unverhältnismäßige Erreichbarkeitszeiten von 8 bis 17 Uhr festgelegt, obwohl es ausreiche, dass ein Leiharbeitnehmer sich maximal zweimal täglich z.B. zwischen 8 und 9 und 15 und 16 Uhr telefonisch mit dem Verleiher in Kontakt setze. Schließlich fehlten in einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag die notwendigen Angaben zu der beruflichen Qualifikation der Leiharbeitnehmer.

Mit Bescheid vom 13.08.2018 widerrief die Antragsgegnerin die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Der Antragstellerin fehle die erforderliche Zuverlässigkeit.

Die Antragstellerin legte Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der sofortigen Vollziehung. Der Antragsgegner lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab und wies den Widerspruch zurück. Die Erfolgsaussichten der Klage seien nur gering; die Verwaltungsentscheidung der Antragsgegnerin sei mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig.

Gegen den Widerspruchsbescheid hat die Antragstellerin Klage erhoben und am selben Tag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt.

Mit Beschluss vom 20.02.2019 hat das Sozialgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt. Gegen diesen Beschluss richtet sich die eingelegte Beschwerde der Antragstellerin.

Die Entscheidung

Der erkennende Senat gelangt zu der Einschätzung, dass die Erfolgsaussichten der Klage gegen den Widerruf der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung voraussichtlich nicht gegeben sein dürften. Die Verwaltungsentscheidung sei mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig.

Das SG sei insoweit zu Recht davon ausgegangen, dass insbesondere dieser Verstoß gegen eine Zuverlässigkeit der Antragstellerin spricht, da ein gleichgelagertes Fehlverhalten, welches nach § 611 BGB die Kernpflicht eines Arbeitsverhältnisses betrifft (Entlohnung), bereits 2011 festgestellt und ausdrücklich beanstandet worden war. Dass ein derartiger Fehler seitdem – mithin über einen Zeitraum von annähernd 7 Jahren - seitens der Antragstellerin nicht abgestellt worden ist, ist ein erhebliches Indiz für einen Mangel der Organisation der Antragstellerin. Ferner sei das durch die Antragsgegnerin festgestellte unzulässige Kündigungsverhalten der Antragstellerin als erheblicher Verstoß gegen ihre arbeitgeberseitigen Rechtspflichten zu beurteilen, so dass auch deswegen die Antragsgegnerin und das SG zutreffend von einer negativen Prognose für die Zuverlässigkeit der Antragstellerin ausgegangen seien. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. Der Erlaubniswiderruf sei auch nicht unverhältnismäßig. Da ein nicht unerheblicher Teil der zum Widerruf führenden Tatsachen bereits im Rahmen der Prüfung im Jahr 2011 beanstandet worden seien, kann davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin ganz offensichtlich nicht Willens oder in der Lage sei, das entsprechende Fehlverhalten abzustellen. Die Antragsgegnerin habe daher die Erteilung einer bloßen Auflage zu Recht als nicht ausreichend angesehen.

Ergänzende Hinweise

Hier lagen zwischen den Prüfungshandlungen mehr als sieben Jahre. Dieser Umstand ist vom Gericht nicht entlastend sondern gar noch als weiterer Beleg dafür gewertet worden, dass die Antragstellerin gegen ihre Pflichten über lange Zeit hinweg verstoßen habe. Es ist daher unbedingt erforderlich, die Praxis der Leiharbeit in wiederholenden Zeitabständen anwaltlich überprüfen zu lassen.

(Veröffentlichungsdatum: 04.10.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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