Nicht rechtsfähiger Verein und seine Eintragung in das Grundbuch

 

 

Der BGH hat sich zur Frage der Grundbuchfähigkeit eines nicht rechtsfähigen Vereins geäußert (BGH, Beschl. v. 21.1.2016 - V ZB 19/15). Der BGH ist der Auffassung, dass der nicht rechtsfähige nicht ohne Nennung seiner Mitglieder in das Grundbuch eingetragen werden kann. Damit hat der BGH eine schon seit längerem umstrittene Rechtsfrage geklärt.

(Veröffentlichungsdatum: 28.10.2016)

Autor(en)


Rechtsanwältin
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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20.07.2017
BGB, Steuerrecht, Vereinsrecht: Eintragungsfähigkeit eines Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb
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