Nichtiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 22.3.2017 - 10 AZR 448/15)*:

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots.

Siehe auch unsere Erläuterungen zum Stichwort Wettbewerbsverbot

*Aus der Pressemitteilung des BAG v. 22.3.2017

(Veröffentlichungsdatum: 10.04.2017)

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