Notwendiges Urlaubsverlangen seitens des Arbeitnehmers

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 25.7.2016 - 9 Sa 31/16):

Rechtlicher Ausgangspunkt für die Entstehung eines Ersatzanspruchs für untergegangene Urlaubsansprüche ist der Verzug des Arbeitgebers. Der Urlaubsanspruch geht mit Ablauf des Übertragungszeitraumes unter. Erforderlich ist deshalb ein vorhergehendes Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers, weil dem Arbeitgeber nicht die Pflicht obliegt, dem Arbeitnehmer Urlaub zu erteilen. Dies ergibt sich bereits aus der gesetzlichen Konstruktion des Urlaubs als Anspruch, § 194 BGB. Dem stehen auch europarechtliche Vorgaben nicht entgegen.

Ergänzende Hinweise

Das LAG hat in Übereinstimmung mit der Vorinstanz die Klage des Arbeitnehmers, gerichtet auf Urlaubsabgeltung, abgewiesen. Insbesondere erkennt das LAG nicht, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Übertragung des Urlaubs getroffen haben. Der Zahlungsanspruch des klagenden Arbeitnehmers ergäbe sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes. Der Arbeitgeber sei nicht gehalten gewesen, dem Kläger ohne einen auf Urlaubsgewährung gerichteten Antrag Urlaub zuzugestehen. Auch unter Berücksichtigung der durch den Arbeitgeber erstellten Lohnabrechnungen sieht das LAG keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung. Nach Meinung des LAG kommt Lohnabrechnungen hinsichtlich der in ihnen ausgewiesenen Urlaubsansprüche mangels Schriftform keine konstitutive Bedeutung zu. Ein formlos wirksames deklaratorisches Schuldanerkenntnis sei in einer Gehaltsabrechnung grundsätzlich ebenfalls nicht zu sehen, denn mit der Abrechnung teile der Arbeitgeber nur die Höhe des Entgelts sowie sonstiger für die Lohnabrechnung maßgeblicher Umstände mit. Die Lohnabrechnung verfolge nicht den Zweck, streitig gewordene Ansprüche rechtlich zu klären.

(Veröffentlichungsdatum: 01.12.2016)

Autor(en)


Rechtsanwältin, LL.M.
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwalt
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