Oberverwaltungsgericht Münster erkennt auf Rechtswidrigkeit des Pilotprojekts Hygiene-Ampel NRW

 

 

Seit 2013 gibt es in den Städten Duisburg und Bielefeld ein sog. Kontrollbarometer für Gastronomen. Die Verbraucherzentrale NRW veröffentlicht in diesem Zusammenhang die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen der Betriebe per App, das unter Angabe des Namens und der Anschrift der Gastronomiebetriebe. Allerdings werden nicht die konkreten Ergebnisse der Betriebskontrollen, sondern lediglich sogenannte Risikopunkte veröffentlicht. Diese Punktbewertung wurde eigens für das Pilotprojekt geschaffen. Risikopunkte werden von den Kontrolleuren in verschiedensten Bereichen vergeben, von der Hygiene bis zur Dokumentationspflicht und der baulichen Beschaffenheit des Betriebes. Veröffentlicht wird die Gesamtpunktzahl, dargestellt auf einem farbigen Balkendiagramm, welches sich von grün (Anforderungen erfüllt), über gelb (Anforderungen teilweise erfüllt) zu rot (Anforderungen unzureichend erfüllt) aufbaut.

Gegen diese Darstellung mittels einer sog. Hygieneampel wehren sich Gastronomen der beiden Städte. Die erstinstanzlichen Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf - 26 K 5722/13 - und Minden - 9 K 2547/13 - wurden nun vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt (OVG Münster, Urt. v. 12.12.2016 - 13 A 846/15 und 13 A 2059/15). Schon die Weitergabe der Risikopunktbewertung an die Verbraucherzentrale NRW sei rechtswidrig. Das Verbraucherinformationsgesetz stelle hierfür keine ausreichende rechtliche Grundlage dar. Insbesondere bemängelten die Richter, dass die reine Weitergabe der Risikopunkte, weder dem Verbraucherschutz noch der Kontrolltransparenz diene, denn der Verbraucher würde weder über die konkreten Ergebnisse der Betriebskontrolle noch über tatsächlich festgestellte Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften informiert. 

Es bleibt abzuwarten, welchen Einfluss die Entscheidung auf den zurzeit dem Landtag NRW zur Entscheidung vorliegenden Gesetzentwurf zum Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (KTG) haben wird. Mit diesem Gesetz soll die gesetzliche Grundlage für die Landesweite Einführung der Hygiene-Ampel geschaffen werden.

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/47_161212/index.php

https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/hygiene-ampel-fuer-nrw

(Veröffentlichungsdatum: 14.12.2016)

 

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