Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei der Feststellung der Pflicht des Versicherers zur Leistung im Schadensfall

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 22.2.2017 - IV ZR 289/17, veröffentlicht u.a. in DB 2017, 725):

1. Zu den zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 Abs. 1 VVG zählen auch solche, die klären sollen, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss seine vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG erfüllt hat.

2a. Zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers sind auch solche Auskünfte erforderlich im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 VVG, die der Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen dienen. Die den Versicherungsnehmer insoweit treffende Mitwirkungsobliegenheit ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen bereits eine konkrete Verdachtslage für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung besteht.

2b. Der Versicherungsnehmer hat bei der Erhebung von Daten durch den Versicherer grundsätzlich nur insoweit mitzuwirken, als diese zur Prüfung des Leistungsfalles relevant sind. Kann der Umfang der Datenerhebung nicht von vornherein auf entsprechende Informationen beschränkt werden, weil dem Versicherer noch unbekannt ist, worauf er sein Augenmerk zu richten hat, so erstreckt sich die Obliegenheit des Versicherungsnehmers zunächst auf die Einholung solcher weniger weitreichender und persönlichkeitsrelevanter Vorinformationen, die dem Versicherer eine Konkretisierung ermöglichen, welche Informationen im Weiteren tatsächlich für die Leistungsprüfung relevant sind.

3. § 213 Abs. 1 VVG steht einer Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers nicht entgegen.

Ergänzende Hinweise

In dem Fall ging es um eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Versicherer wurde aus der Versicherung in Anspruch genommen. Zur Ermittlung seiner Leistungspflicht verlangte der Versicherer u.a. die Unterzeichnung einer Schweigepflichtentbindungserklärung zur Einholung von Auskünften bei verschiedenen Stellen. Darüber kam es zwischen den Parteien zum Streit.

(Veröffentlichungsdatum: 08.06.2017)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Hannover

 
 

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