OLG Karlsruhe entscheidet über Haftung des Produktionsleiters

 

 

Mit Beschluss vom 26.7.2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe - 2 (4) SsBs 253/16, 2 (4) SsBs 253/16 - AK 96/16 - zu der Frage entschieden, wann ein Produktionsleiter auch Teilbetriebsleiter im Sinne des § 9 Abs. 2OWiG ist und dementsprechend neben dem Unternehmensinhaber für Ordnungswidrigkeiten haftet.

Der Fall

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen der fahrlässigen Verletzung einer Aufsichtspflicht (§ 130 OWiG) zu einer Geldbuße von 400,00 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts habe der Betroffene bei seiner Tätigkeit als Produktionsleiter einer Wurstproduktion seine Pflichten fahrlässig verletzt. Dadurch sei es zu einem falschen Nährwertausweis auf der Jagdwurst gekommen.

Das OLG hat das Urteil aufgehoben, weil die Feststellungen des Amtsgerichts nicht ausreichten, um die Position des Betroffenen als (Teil-)Betriebsleiter zu begründen. Zwar habe der Betroffene die Produktion in der Wurstfabrik geleitet, erforderlich sei jedoch auch, dass dem Betriebsteil Wurstfabrik eine herausgehobene Selbständigkeit und Bedeutung zukomme. Hiermit habe sich das Urteil des Amtsgerichts nicht befasst.

Der rechtliche Hintergrund

Der etwas exotisch anmutende Fall hat einen rechtlich relevanten Hintergrund. Grundsätzlich haftet nur der Unternehmensinhaber für die Verletzung von Aufsichtspflichten nach § 130 OWiG. Nach § 9 Abs. 1 OWiG gilt dies auch für den Geschäftsführer oder vertretungsberechtigten Gesellschafter. Über die Regelung des § 9 Abs. 2 OWiG können weitere Personen haftbar gemacht werden. Dazu gehört der Leiter eines Teilbetriebs oder auch der Beauftragte des Unternehmensinhabers. Da die Bußgelder nach § 130 Abs. 3 Satz 1 OWiG bei bis zu einer Million Euro liegen können, sollte dieses Haftungsrisiko, welches auch bei anderen Ordnungswidrigkeiten besteht, zu jeder Zeit - z.B. auch bei der Arbeitsvertragsgestaltung - beachtet werden.

(Veröffentlichungsdatum: 16.09.2016)

 

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