§ 103 Abs. 3a, 4 SGB V - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes zur Hälfte

 

 

Unter welchen Voraussetzungen die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes zu erfolgen hat, ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. In einem aktuellen Fall ging es um die Frage, inwiefern ein Vertragsarztsitz zur Hälfte nachbesetzt werden kann.

Das Sozialgericht München hat mit Urteil vom 09.07.2019 - S 38 KA 535/17 - entschieden:

Eine Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in überversorgten Regionen kommt nur dann in Betracht, wenn die Praxis fortführungsfähig ist und zudem Versorgungsgründe bestehen. (…).

Eine Fortführungsfähigkeit einer Praxis besteht nur dann, wenn ein Praxissubstrat vorhanden ist, d.h., in der abgebenden Praxis eine Tätigkeit in nennenswertem Umfang stattgefunden hat (BSG, Beschluss vom 05.06.2013, Az. B 6 KA 2/13 B). (…).

Wenn im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 3a, 4 SGB V ein ganzer Vertragsarztsitz aufgeteilt werden soll, indem eine Hälfte beim abgebenden Arzt verbleibt, die andere Hälfte abgegeben werden soll, ist für eine Nachbesetzung zur Hälfte vorauszusetzen, dass die Fallzahlen und die wöchentlichen Arbeitsstunden jedenfalls nicht unter 50% der der Fachgruppe liegen. Ansonsten ist für den hälftigen Vertragsarztsitz, der nachbesetzt werden soll, überhaupt keine vertragsärztliche Tätigkeit bzw. keine vertragsärztliche Tätigkeit in nennenswertem Umfang vorhanden, da dann die vertragsärztliche Tätigkeit, die stattfindet, der verbleibenden Hälfte zuzurechnen ist. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass der hälftige Vertragsarztsitz, der nachbesetzt werden soll, nicht fortführungsfähig ist und die Nachbesetzung lediglich der Kommerzialisierung dienen soll, die vom Gesetzgeber nicht erwünscht ist (BSG, Urteil vom 11.12.2013, Az. B 6 KA 49/12 R).

Ergänzende Hinweise der Fachanwältin für Medizinrecht

Die Klägerin beantragte die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides des Zulassungsausschusses. Der Zulassungsausschuss hatte zuvor über den Antrag eines Facharztes für psychotherapeutische Medizin auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens für einen hälftigen Versorgungsauftrag zu entscheiden und erteilte dem Arzt eine hälftige Zulassung. Das Sozialgericht stellte fest, dass dieses Vorgehen rechtswidrig war, da vorliegend für den Vertragsarztsitz, der nachbesetzt werden sollte, keine vertragsärztliche Tätigkeit in nennenswertem Umfang vorhanden war. Der Vertragsarzt konnte 38% der Fallzahlen zusammen mit einem wöchentlichen Stundenumfang von 9,9 Stunden gegenüber 25,9 Stunden pro Woche (durchschnittliche Arbeitszeit der Psychotherapeuten Bayern) vorweisen. Würde ein Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens für einen vollen Vertragsarztsitz gestellt, könne nicht von einem unzureichenden Praxissubstrat gesprochen werden. Im streitgegenständlichen Verfahren ging es aber darum, dass der Vertragsarzt die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens nur für einen hälftigen Vertragsarztsitz beantragt hat. Das Gericht stellte fest, dass eine Nachbesetzung zur Hälfte nur dann möglich ist, wenn die Fallzahlen und die wöchentlichen Arbeitsstunden nicht unter 50% der Fachgruppe liegen. Da vorliegend weder die Fallzahlen noch die wöchentlichen Arbeitsstunden diese Voraussetzungen erfüllten, hielt das Sozialgericht den Bescheid, in welchem die hälftige Nachbesetzung dennoch gewährt worden ist, für rechtswidrig.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 24.09.2019)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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