Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein Arbeitnehmer

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hatte darüber zu entscheiden, ob sich ein Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatung auf das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) berufen kann (LAG Köln, Urt. v. 18.01.2018 - 7 Sa 292/17).

Das Gericht hat den Kläger nicht als Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne angesehen und damit auch die Anwendbarkeit des KSchG verneint. Allerdings hat das LAG erkannt, dass die Arbeitsgerichte für den Rechtsstreit zuständig waren bzw. sind. Denn hierfür reicht die bloße Behauptung des Klägers, Arbeitnehmer zu sein, aus.

In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es im Übrigen:

Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatung wandte sich in erster und zweiter Instanz erfolglos gegen die Beendigung seines Dienstverhältnisses. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen. Der Kläger wurde im Jahr 2004 bei der Beklagten als vice president (damalige Bezeichnung für Partner) nach einem Quereinstieg angestellt. Im Jahr 2005 schlossen die Parteien ein transfer agreement, nach dem der Kläger zum Geschäftsführer ernannt und in ein entsprechendes Dienstverhältnis übernommen wurde. Ein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis wurde zugleich ausdrücklich aufgehoben. Die Beklagte bestellte im Jahre 2005 über 100 Partner – wie den Kläger – zu Geschäftsführen. Eine Eintragung in das Handelsregister – für die nach dem GmbHG die Geschäftsführer selbst zu sorgen haben – erfolgte zunächst nicht. Zu den Aufgaben des Klägers gehörte die Kundenakquise und Pflege von Kundenbeziehungen, die eigene Beratungstätigkeit beim Kunden sowie die Leitung von Kundenprojekten. Dem Kläger wurde ein Büro in den Räumlichkeiten der Beklagten in Köln zur Verfügung gestellt. Es war ihm gestattet, von zu Hause oder anderswo zu arbeiten; seine Tätigkeit war nicht ortsgebunden. Feste Wochenarbeitszeiten waren dem Kläger weder dem Umfang noch der Lage nach vorgegeben. Seine umfangreiche Reisetätigkeit musste er nicht genehmigen lassen, sondern diese lediglich nach Reiserichtlinie der Beklagten abwickeln. Der Kläger bezog zuletzt als Senior Partner unter Berücksichtigung fixer und  variabler Vergütungsbestandteile ein durchschnittliches Monatseinkommen von ungefähr 91.500,00 EURO brutto. Die Beklagte beendete die vertraglichen Beziehungen zum Kläger mit Schreiben vom 21.10.2015 zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Der Kläger hielt die Kündigung nach den Regeln des Kündigungsschutzgesetzes für sozial nicht gerechtfertigt. Am 18.01.2018 wies die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln die Berufung des Klägers gegen die erstinstanzliche Entscheidung zurück und ließ die Revision nicht zu. Nach der mündlichen Verhandlung war für die 7. Kammer entscheidend, dass der Kläger nicht als Arbeitnehmer angesehen werden und sich deshalb nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen könne. Die Parteien hatten im transfer agreement von 2005 ein mögliches Arbeitsverhältnis ausdrücklich beendet und ein Geschäftsführerdienstverhältnis begründet. Eine für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsabhängigkeit war für die Kammer nicht ausreichend erkennbar. Für die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte war die Behauptung des Klägers ausreichend,  Arbeitnehmer zu sein.

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(Veröffentlichungsdatum: 05.02.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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