Bezahlte und unbezahlte Pausen

Zur rechtlichen Bedeutung eines Willkommensschreibens

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erneut mit der Frage befasst, inwieweit Pausenzeiten zu vergüten sind (BAG, Urt. v. 19.08.2015 - 5 AZR 450/14). Zudem hatte das BAG über den rechtlichen Inhalt eines so genannten Willkommensschreibens zu urteilen.

Der Fall

Ein Arbeitnehmer, der spätere Kläger, war als Servicemitarbeiter bei dem Betreiber eines Kinos, der späteren Beklagte, angestellt. Zu Beginn seiner Tätigkeit erhielt der Kläger - gemeinsam mit anderen Mitarbeitern - ein "Willkommensschreiben", in dem es unter anderem hieß, dass in dem Betrieb eine feste Pausenregelung schwierig sei und Pausen, anders als üblich, nicht von der Arbeitszeit abgezogen würden.

Der Kläger erhielt zunächst ein Stundenlohn i.H.v. 6,83 EUR. Eine ausdrückliche Pausenregelung gab es nicht. Auch wurden die Pausenzeiten durch den Arbeitgeber nicht kontrolliert. Hingegen wurden die Anwesenheitszeiten der Mitarbeiter, wie die Arbeitszeiten des Klägers, vollständig bezahlt.

Nachdem ein Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fand, erhöhte sich der Stundenlohn des Klägers auf 9,00 EUR je Stunde. Regelungen zur Vergütung von Pausen enthielt der Tarifvertrag nicht.

Sodann bestimmte die Beklagte Pausenzeiten im Dienstplan und vergütete die Pausen nicht mehr. Der Kläger begehrt unter anderem Vergütung der Pausen.

Die Entscheidung des BAG

Das BAG hat die Klage abgewiesen. Das Gericht ist der Auffassung, dass es sich bei dem Willkommensschreiben bzw. dessen Inhalt um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB handele. Aufgrund einer entsprechenden Gesamtzusage sei die Beklagte zunächst verpflichtet gewesen, Pausenzeiten entsprechend der vergütungspflichtigen Arbeitszeit zu vergüten. Allerdings sei die Zusage des Arbeitgebers, der Beklagten, nicht uneingeschränkt erfolgt. Der Gesamtzusage sei zu entnehmen gewesen, dass Pausen nur so lange vergütet würden, solange es keine dem Arbeitszeitrecht entsprechende Pausenregelung gebe. Nachdem es zu einer Regelung der Pausenzeiten gekommen war, sei die Gesamtzusage im Ergebnis hinfällig geworden.

Ein Anspruch aus betrieblicher Übung scheide aus, da die Beklagte nur das im Willkommensschreiben angekündigte Verhalten umgesetzt habe. Eine darüber hinausgehende Bindung des Arbeitgebers, der Beklagten, sei nicht anzunehmen.

(Veröffentlichungsdatum: 08.03.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 


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