Physiotherapeut als freier Mitarbeiter?

 

 

Statusfeststellungsverfahren für Physiotherapeuten als freie Mitarbeiter beinhalten aktuell eine Vielzahl von Fallstricken. Die Deutsche Rentenversicherung stellt in einer Statusprüfung regelmäßig den Physiotherapeuten als abhängig Beschäftigten und nicht als freien Mitarbeiter fest.

Zum Status eines Physiotherapeuten als freier Mitarbeiter hat das Bundessozialgericht mit Urt. v. 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R - ausgeführt, dass die Abrechnungsbefugnis mit den Krankenkassen kein entscheidendes Kriterium für eine abhängige Beschäftigung sei. Es wurden dabei die Umstände des Einzelfalles gewürdigt und gegeneinander abgewogen. Nunmehr folgen die Landessozialgerichte dieser Argumentation.

So hat zur Frage des sozialrechtlichen Status eines Physiotherapeuten als freier Mitarbeiter das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden (LSG, Urt. v. 15.08.2017 - L 1 KR 468/16). In den Urteilsgründen heißt es:

(…) Die Tätigkeit als Physiotherapeutin gehört den persönlich geprägten Gesundheitsleistungen, die sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch in der einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden. (…) Der Senat teilt die Auffassung des SG, dass im konkreten Einzelfall weder von einer relevanten Eingliederung der Beigeladenen in der Organisation der Praxis der Klägerin ausgegangen werden kann, noch von Weisungsabhängigkeit (…).

Ergänzende Hinweise des Anwalts für Sozialversicherungsrecht

Mit dem Urteil hat das LSG eine normale Abwägung der Argumente für und wider einer abhängigen Beschäftigung vorgenommen. Die Frage der Abrechnungsbefugnis spielte in der Entscheidung keine Rolle. Vielmehr kam es entscheidend darauf an, wie der freie Mitarbeiter in den Betriebsablauf eingebunden ist.

Es ist wichtig, welche Tatsachen im Einzelfall bestehen. Es wird dringend fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten vor Einleitung des Statusfeststellungsverfahrens angeraten.

Wir helfen Ihnen gerne bundesweit!

Beachten Sie auch unser Dienstleistungsangebot Statusprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 28.11.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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