Polizeibeamte können für geleisteten Bereitschaftsdienst vollen Freizeitausgleich verlangen

 

 

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat mit Urteil vom 02.12.2015 - VG 26 K 58.14 - entschieden, dass Polizeibeamte für geleisteten Bereitschaftsdienst vollen Freizeitausgleich verlangen können.

Der Kläger ist Polizeioberkommissar und wurde 2011 anlässlich eines Castor-Transports nach Gorleben entsandt. Während dieses mehrtägigen Dauereinsatzes leistete der Kläger Bereitschaftsdienst. Der Polizeipräsident in Berlin gewährte ihm hierfür - einer ständigen Praxis folgend - lediglich Dienstbefreiung im Umfang von einem Drittel der Bereitschaftsdienstzeit. Dies sei durch die geringere Intensität des Bereitschaftsdienstes gerechtfertigt.

Das VG gab der hiergegen gerichteten Klage statt und verpflichtete den Beklagten zur Gewährung von Freizeitausgleich in vollem Umfang. Nach dem Landesbeamtengesetz sei Beamten für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs* und des Bundesverwaltungsgerichts sei Bereitschaftsdienst arbeitszeitrechtlich wie Volldienst zu behandeln. Die Vorschrift verfolge das Ziel, die Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit zu gewährleisten, wenn der Beamte aufgrund von Mehrarbeit gezwungen sei, auf die ihm zustehende Freizeit vorübergehend zu verzichten.

Zwar sehe demgegenüber die Mehrarbeitsvergütungsverordnung des Landes für geleistete Überstunden nur einen finanziellen Teilausgleich im Umfang der erfahrungsgemäß bei der betreffenden Tätigkeit durchschnittlich anfallenden Inanspruchnahme vor. Hierauf könne sich der Beklagte aber nicht berufen, weil die Dienstbefreiung ein arbeitszeitrechtlicher Ausgleich der Bereitschaftsstunden sei, nicht aber ein Vergütungsanspruch, der die zeitliche Mehrarbeit der Beamten gerade nicht ausgleiche.

Ergänzender Hinweis

Mit dieser Entscheidung wird wieder einmal deutlich, dass der arbeitsschutzgeprägte Arbeitszeitbegriff streng zu unterscheiden ist von der Frage nach der für geleistete Arbeit geschuldeten Vergütung.

*Siehe dazu Gerichtshof der Europäischen Union, Urt. v. 01.12.2005 - C-14/04

(Veröffentlichungsdatum: 25.02.2016)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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