Prepacked Plan und Unternehmensveräußerung als Fall des Betriebsübergangs nach § 613a BGB?

 

 

Beim Prepacked Plan bzw. Pre-pack geht es um ein Vorgehen im Zusammenhang mit einer Insolvenz bzw. drohenden Insolvenz. Das Ziel ist es, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen möglichst raschen Verkauf erhaltungsfähiger Betriebsteile vorzubereiten. Der prepacked plan kann schon im Vorfeld der Stellung des Insolvenzantrags vorbereitet werden. Der Prepackaged Plan stellt eine Art Auffanglösung für das Unternehmen dar, wenn eine außergerichtliche Sanierung scheitert oder zu scheitern droht.

Zu Fragen des Betriebsübergangs (§ 613a BGB) in diesem Zusammenhang hat der EuGH entschieden (EuGH, Urt. v. 22.06.2017 - C-126/16). Danach ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Übergang eines Unternehmens auf einen Erwerber als Teil des Pre-pack ein Fall des Betriebsübergangs ist. Wenngleich der Fall in den Niederlanden spielt, dürfte er auf das bundesdeutsche Recht übertragbar sein.

(Veröffentlichungsdatum: 22.08.2017)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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