Private Krankenversicherung darf auf einen (vermuteten) Behandlungsfehler eines Zahnarztes aufmerksam machen

 

 

Eine private Krankenversicherung darf den Patienten demnach auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen (OLG Köln, Beschl. v. 22.08.2018 - 5 U 26/18). Auf die Richtigkeit der Vermutung kommt es nicht an! Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln wies die Berufung eines bereits in erster Instanz unterlegenen Zahnarztes durch Beschluss zurück. Dem Kläger fehlt nach Meinung des Gerichts bereits das für eine erfolgreiche Klage zwingend notwendige Rechtsschutzbedürfnis.

In dem durch das OLG Köln entschiedenen Fall hatte die PKV den Versicherungsnehmer bzw. Patienten darauf aufmerksam gemacht, dass der Zahnarzt beim Setzen eines Implantats den Wurzelrest nicht vollständig beseitigt habe und mit dieser Begründung eine Kostenübernahme abgelehnt.

Der Beschluss stellt den Zahnmediziner nicht rechtlos. Es steht ihm frei, seinen Honoraranspruch gegenüber dem Patienten durchzusetzen und ggf. durch einen Sachverständigen klären zu lassen, ob die Behandlung lege artis erfolgt ist. Gleiches gilt natürlich auch für das Rechtsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und PKV; der Versicherungsnehmer kann gegen seine Versicherung auf Erstattung des Behandlungshonorars klagen. In diesem Zusammenhang würde dann die Frage nach dem Behandlungsfehler beantwortet.

(Veröffentlichungsdatum: 24.09.2018)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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