Private Verkehrsüberwachung rechtswidrig

 

 

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine private Verkehrsüberwachung, welche im hoheitlichen Auftrag durchgeführt werde keine Rechtsgrundlage hat (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 06.11.2019 - 2 Ss-OWi 942/19).*

Im konkreten Fall wurde eine Geschwindigkeitsüberwachung durch den Angestellten einer privaten GmbH durchgeführt, mit der die zuständige Gemeinde einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zur Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten abgeschlossen hatte.

Die Ortspolizeibehörde dürfe die Verkehrsüberwachung nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation vornehmen. Der Zeuge B. sei unstreitig kein Bediensteter der Gemeinde. Seine Überlassung im Wege der Arbeitnehmerüberlassung sei rechtswidrig. Das Verfahren könne damit nicht als Grundlage für den Erlass eines Bußgeldbescheids dienen.

Messungen, vor allen Dingen von Gemeinden, sind daher auch unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, dass die Messung hoheitlich durchgeführt wurde. Dies kann nur durch Akteneinsicht und Zeugeneinvernahme aufgeklärt werden.

*Quelle: Pressestelle OLG Frankfurt am Main, Mitteilung v. 12.11.2019, Nr.65/2019

(Veröffentlichungsdatum: 19.11.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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