Produktwerbung bei nicht ausreichendem Warenvorrat kann einen Wettbewerbsverstoß darstellen

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass die Werbung für ein Produkt einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn der Warenvorrat des werbenden Unternehmers nicht ausreichend ist, um die Nachfrage von Verbrauchern innerhalb eines angemessenen Zeitraums befriedigen zu können (OLG Koblenz, Urt. v. 02.12.2015 - 9 U 296/15). Das habe auch dann zu gelten, wenn das Unternehmen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die angebotenen Produkte "nur in limitierter Stückzahl" vorhanden seien.

Dem Verbraucher müsse eine realistische Chance darauf eingeräumt werden, das beworbene Produkt erwerben zu können.

Das OLG Koblenz hat das betroffene Unternehmen dazu verurteilt, Werbemaßnahmen wie die im konkreten Fall zukünftig zu unterlassen.

Ein Unternehmen hatte durch Prospekte und Zeitungsanzeigen sowie im Internet ein Haushaltsgerät angeboten. Das Gerät sollte an einem bestimmten Wochentag in einzelnen Filialen und ab 18:00 Uhr des Wochentags, an dem die Werbung der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde, auch im Internet erworben werden können. Schon vier Minuten nach 18:00 Uhr war das Haushaltsgerät online nicht mehr erhältlich. In den vom Unternehmen betriebenen Filialen war es ein bis zwei Stunden nach der Öffnung der Filialen ausverkauft.

Während das Landgericht als Vorinstanz die Klage auf Unterlassung der Werbung noch abgewiesen hatte, sieht das OLG Koblenz eine Irreführung der Verbraucher und hat die Werbung demzufolge für die Zukunft untersagt.

(Veröffentlichungsdatum: 17.02.2016)

 

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