Prüfungsaufwand des Betreibers eines Arztbewertungsportals

 

 

Wenn ein Arzt eine Bewertung auf einem Arztbewertungsportal beanstandet, darf sich der Portalbetreiber nicht nur mit inhaltsleeren Erklärungen des Bewertungsverfassers zufrieden geben.

Siehe dazu OLG Brauschweig, Urt. v. 18.06.2019 – 2 U 97/18:

Insgesamt betrachtet hat sich die Beklagte hiernach nicht ernsthaft im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemüht, den angeblichen Behandlungskontakt zu verifizieren, sondern sich mit inhaltsleeren Erklärungen des Verfassers der Bewertung, die nichts zu belegen geeignet waren, zufriedengegeben. Bedenkt man, dass niemand außer der Beklagten in der Lage war, den Behandlungskontakt im Falle einer diesen verneinenden Beanstandung des Klägers aufzuklären, hat sie den an sie zu stellenden strengen Anforderungen bei weitem nicht genügt.

(…) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft sie eine sekundäre Darlegungslast für die für einen solchen Behandlungskontakt sprechenden Angaben, soweit sie diese ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG machen kann. Darüber hinaus hat die Beklagte eine Recherchepflicht. Aufgrund ihrer materiellen Prüfpflicht ist sie gehalten, vom Bewertenden zusätzliche Angaben und Belege zum angeblichen Behandlungskontakt zu fordern, womit in prozessualer Hinsicht im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast eine entsprechende Obliegenheit korrespondiert (vgl. a. dazu BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI Z ZR 34/15, WM 2016, 1950).

Ergänzende Hinweise der Anwältin für Medizinrecht

Der Kläger machte die Beklagte auf eine ihn betreffende Bewertung aufmerksam. Er meinte, die Bewertung würde nicht der Wahrheit entsprechen und bezweifelte, dass der Verfasser der Bewertung von ihm behandelt wurde. Er verlangte die Vorlage eines Behandlungsnachweises und berief sich auf das BGH-Urteil vom März 2016 - VI ZR 34/15. Die Beklagte nahm daraufhin Kontakt zu dem Verfasser auf. Dieser konnte keinen Terminzettel vorlegen, da er den Termin angeblich per Telefon erhalten hatte. Auch eine Nachfrage bei der Krankenkasse habe keinen registrierten Arztbesuch ergeben. Der Verfasser konnte aber die Lage der Praxis sowie den Eingangsbereich beschreiben. 

Die Beklagte gab sich daraufhin mit den Angaben des Verfassers zufrieden und änderte nur Teile der Bewertung. Löschen wollte sie die Bewertung jedoch nicht. Sie würde nun den Nutzungsrichtlinien und rechtlichen Vorgaben entsprechen und daher sei eine vollständige Löschung der Bewertung nicht möglich.

Das OLG kam zu dem Entschluss, dass das Vorgehen der Beklagten in diesem Falle für eine ordnungsgemäße Überprüfung nicht ausreichte. Die Beklagte hat die ihr obliegende Prüfpflicht verletzt. Sie hätte sich nicht mit den Angaben des Verfassers zufriedengeben dürfen. Die Praxisbeschreibung des Verfassers sei völlig inhaltsleer gewesen. Zudem sei die Lage der Praxis leicht zu ermitteln und die Angabe daher ungeeignet, eine tatsächlich stattgefundene Behandlung zu belegen. Gleiches gelte für die Beschreibung des Eingangsbereichs. Das Gericht konnte im Ergebnis nicht erkennen, dass sich die Beklagte ernsthaft im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemüht hat, die angebliche Behandlung zu verifizieren.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 15.01.2020)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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