Qualifizierter Rotlichtverstoß nach Gefühl?

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2017 - 4 RBs 404/17):

1. Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden (ggf. in der Verkehrsüberwachung erfahrenen) Polizeibeamten alleine nicht, um zuverlässig entscheiden zu können, ob nur ein einfacher oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt. Soll durch Zeugenbeweis - ohne technische Hilfsmittel - ein qualifizierter Rotlichtverstoß bewiesen werden, so ist eine kritische Würdigung des Beweiswertes der Aussagen geboten.

2. Ob wegen der Erfüllung der weiteren Voraussetzungen nach Nr. 132.3.1. BKatV (Dauer länger als eine Sekunde; Gefährdung) ein Fahrverbot und eine höhere Geldbuße zu verhängen sind, ist eine Frage die den Rechtsfolgenausspruch betrifft.

Bitte beachten Sie auch unser Dienstleistungsangebot Bußgeldprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 06.01.2018)

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Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg

 


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