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20.07.2020

AEntG, Arbeitsrecht, Ausland, Entsendegesetz, Entsendung, Tarifvertragsrecht: Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Übertragung der geänderten EU-Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie ins deutsche Recht zugestimmt. Damit gilt auch in … weiterlesen

17.03.2020

AEntG, Arbeitsrecht, Bürgschaftsrecht, Haftungsrecht, MiLoG, Mindestlohn: Zur Bürgenhaftung nach § 14 AentG bzw. § 13 MiLoG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 16.10.2019 – 5 AZR/18): Die in § 14 AEntG angeordnete Bürgenhaftung verlangt eine besondere Verantwortungsbeziehung … weiterlesen

16.11.2019

AEntG, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Bürgschaftsrecht: Keine Bürgenhaftung nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz bei Auftragserteilung als Bauherr

Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 entschieden, dass Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, nicht der Bürgenhaftung nach § 14 … weiterlesen

08.08.2017

AEntG, Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, SchwarzArbG: Aufzeichnungspflichten für Unternehmen der Landwirtschaft und des Gartenbaus

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat im Leitsatz entschieden (FG Hamburg, Urt. v. 10.05.2017 - 4 K 73/15): Im Anwendungsbereich von Tarifverträgen, die gemäß … weiterlesen

04.07.2017

AEntG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Gaststättenrecht, MiLoG, Zoll: Müssen in Tankstellen Arbeitszeitnachweise geführt werden?

Nach § 17 MiLoG sind Arbeitgeber der in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftszweige verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer … weiterlesen

16.06.2017

AEntG, Arbeitsrecht, Baurecht, MiLoG, Mindestlohn: Haftung des Bauherrn auf den Mindestlohn

Bauherren haften nur dann für eine Mindestlohnunterschreitung durch Subunternehmer, wenn sie auch als Bauträger anzusehen sind. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin am 03.05.2017 - 14 Ca … weiterlesen

09.11.2016

AEntG, ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Aufzeichnungspflichten, Bußgeld, Land- und Forstwirtschaft, MiLoG, Mindestlohn: Keine Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft?

Das OLG Hamm hat am 18.10.2016 entschieden, dass ein Landwirt nicht nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz verpflichtet ist, die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzuzeichnen. Die Entscheidung zum … weiterlesen

30.07.2015

AEntG, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Mindestlohn, Sozialrecht: Verordnung über zwingende Arbeits­bedingungen für Geld- und Wertdienste am 27.07.2015 veröffentlicht

Auf Grund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verordnet, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des … weiterlesen

28.07.2015

AEntG, Arbeitsrecht, Gewerberecht, MiLoG, Mindestlohn, Ordnungswidrigkeitenrecht: Vorsicht! Bei Bestrafung wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerentgelten zusätzlich Bußgeld wegen Mindestlohnunterschreitung möglich

Spätestens seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, aber im Bereich tariflicher Mindestlöhne auch schon vorher, ist die bußgeldbewährte Mindestlohnunterschreitung gem. §§ 8, 23 … weiterlesen

10.04.2015

AEntG, Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, SchwarzArbG: Zoll schließt Einsatzplan als Nachweis der geleisteten Arbeitszeit nicht aus

Wie auf der Internetseite www.zoll.de zu lesen ist, gilt nach Einschätzung der Deutschen Zollverwaltung zu den Aufzeichnungspflichten nach dem … weiterlesen

29.01.2015

AEntG, Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, MiLoG, Mindestlohn, SGB III: Reduzierung der Haftung nach § 13 MiLoG im Insolvenzfall?

Im Falle der Insolvenz seines Arbeitgebers kann der Arbeitnehmer nach den Vorschriften der §§ 165 ff SGB III Insolvenzgeld verlangen. Darauf wird sich auch ein nach § 13 MiLoG zur Haftung … weiterlesen

17.11.2014

AEntG, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Tarifvertragsrecht: Mindestlohn für geringfügig beschäftigte Gebäudereiniger kann als verstetigter Monatslohn gezahlt werden

Am 06.11.2014 ist im Bundesanzeiger der Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Erstreckung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags für die Branche Gebäudereinigung und den Entwurf einer … weiterlesen

 

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