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21.05.2018

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB: Unwirksame Vereinbarung einer Probezeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat entschieden (LAG Niedersachsen, Urt. v. v. 27.02.2018 - 10 Sa 25/17): Eine Probezeitvereinbarung, die in Allgemeinen … weiterlesen

17.04.2018

AGB-Recht, BGB, Baurecht, Zivilrecht: Vertragsstrafenregelung in einem Bauvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 12.07.2017 - I-12 U 156/16, NJW 2018, 1026): Eine Vertragsstrafenvereinbarung im Bauvertrag kann hinfällig … weiterlesen

04.04.2018

AGB-Recht, BGB, UKlaG, UWG, Zivilrecht: Wirksame oder unwirksame Einwilligung eines Verbrauchers in eine Kontaktaufnahme zu Werbezwecken?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 01.02.2018 - III ZR 196/17, DB 2018, 498): Es widerspricht den Voraussetzungen des … weiterlesen

21.03.2018

AGB-Recht, BGB, Zivilrecht: Unwirksame Qualitätssicherungsvereinbarung (sog. Mehraufwandsklausel)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.10.2017 - VIII ZR 86/16, NJW 2018, 291 = ZIP 2017, 2363 und Anm. von Schubert in DB 2018, 496): 1. Die in … weiterlesen

14.03.2018

AGB-Recht, AKB, Kfz-Recht, Versicherungsrecht: Unwirksame Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass eine Klausel in den Bedingungen für eine Kraftfahrtversicherung den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, soweit es um den … weiterlesen

08.03.2018

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Verlängerung einer Verjährungsfrist in einem Wohnungsmietvertrag durch AGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 08.11.2017 - VIII ZR 13/17, NJW 2017, 3707): Die in einem von dem Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene … weiterlesen

05.03.2018

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB: Kontrolle einer Vertragsstrafenregelung in einem Formulararbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 24.08.2017 - 8 AZR 378/16, NJW-RR 2018, 52): 1. Eine arbeitsvertragliche Regelung, welche eine Vertragsstrafe vorsieht, wenn … weiterlesen

21.02.2018

AGB-Recht, BGB, Schadensersatz, Tankstelle, Zivilrecht: Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor eines Gebläsebalkens

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber einer Waschanlage nicht für Beschädigungen haftet, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, … weiterlesen

09.02.2018

AGB-Recht, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, Publikumsgesellschaft: Anspruch einer Fondgesellschaft auf Rückzahlung von an einen Kommanditisten geleisteten Auszahlungen (Publikumsgesellschaft)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Beschl. v. 07.11.2017 - II ZR 127/16): Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit … weiterlesen

07.02.2018

AGB-Recht, BGB, Gewerberaummiete, Mietrecht, Zivilrecht: Betriebspflichtklausel in AGB eines Einkaufscenters

Stellt eine Betriebspflichtklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vermieters auf die Öffnungszeiten der "überwiegenden Anzahl der Mieter" in dem Einkaufscenter ab, ist diese … weiterlesen

17.01.2018

AGB-Recht, BGB, VHB, Versicherungsrecht: Wirksame Klausel in der Allgemeinen Hausratversicherung (Stehlgutliste)

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden (OLG Köln, Urt. v. 15.08.2017 - 9 U 12/17): Die formularmäßige Vereinbarung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur … weiterlesen

11.01.2018

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Wirksamer Zuschlag für Schönheitsreparaturen im Wohnungsmietvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 30.05.2017 - VIII ZR 31/17, NJW-RR 2017, 981 = Life&Law 2017, 677): Ist der Vermieter vertraglich zur … weiterlesen

 

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