Unsere aktuellen Themen

Wir informieren Sie stetig über die aktuelle Rechtsprechung

Erfahren Sie mehr von den neuesten Entwicklungen in insgesamt 574 Kategorien

 
 

27.09.2018

AGB-Recht, Kaskoversicherung, Kfz-Recht, Versicherungsrecht: Kasko-Haftungsausschluss für Tierbissschäden im Innenraum eines Fahrzeugs

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 05.09.2018 – 7 U 25/16):* Nimmt ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom … weiterlesen

26.09.2018

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB: Unwirksame Verfallklausel in einem Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 18.09.2018 - 9 AZR 162/18): Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede … weiterlesen

07.08.2018

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB: Regelung einer Ausschlussfrist in einem Formulararbeitsvertrag

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hält die folgende Ausschlussfrist für wirksam (LAG Hamm, Urt. v. 01.06.2018 - 16 Sa 1442/17): Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und … weiterlesen

06.08.2018

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB: Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

Das LAG Hamm hält eine Fortbildungsvereinbarung auch dann für unwirksam, wenn sie eine Rückzahlung für den Fall vorsieht, dass der Arbeitnehmer von sich aus kündigt, ohne dass der Grund aus … weiterlesen

23.07.2018

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, SGB VI, Sozialrecht, Teilzeitarbeit, TzBfG: Altersgrenzenregelung unterliegt § 14 Abs. 4 TzBfG!

1. Regelungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund von Altersgrenzen unterliegen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle. Sie bedürfen eines sie rechtfertigenden … weiterlesen

21.05.2018

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB: Unwirksame Vereinbarung einer Probezeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat entschieden (LAG Niedersachsen, Urt. v. v. 27.02.2018 - 10 Sa 25/17): Eine Probezeitvereinbarung, die in Allgemeinen … weiterlesen

17.04.2018

AGB-Recht, BGB, Baurecht, Zivilrecht: Vertragsstrafenregelung in einem Bauvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 12.07.2017 - I-12 U 156/16, NJW 2018, 1026): Eine Vertragsstrafenvereinbarung im Bauvertrag kann hinfällig … weiterlesen

04.04.2018

AGB-Recht, BGB, UKlaG, UWG, Zivilrecht: Wirksame oder unwirksame Einwilligung eines Verbrauchers in eine Kontaktaufnahme zu Werbezwecken?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 01.02.2018 - III ZR 196/17, DB 2018, 498): Es widerspricht den Voraussetzungen des … weiterlesen

21.03.2018

AGB-Recht, BGB, Zivilrecht: Unwirksame Qualitätssicherungsvereinbarung (sog. Mehraufwandsklausel)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.10.2017 - VIII ZR 86/16, NJW 2018, 291 = ZIP 2017, 2363 und Anm. von Schubert in DB 2018, 496): 1. Die in … weiterlesen

14.03.2018

AGB-Recht, AKB, Kfz-Recht, Versicherungsrecht: Unwirksame Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass eine Klausel in den Bedingungen für eine Kraftfahrtversicherung den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, soweit es um den … weiterlesen

08.03.2018

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Verlängerung einer Verjährungsfrist in einem Wohnungsmietvertrag durch AGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 08.11.2017 - VIII ZR 13/17, NJW 2017, 3707): Die in einem von dem Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene … weiterlesen

05.03.2018

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB: Kontrolle einer Vertragsstrafenregelung in einem Formulararbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 24.08.2017 - 8 AZR 378/16, NJW-RR 2018, 52): 1. Eine arbeitsvertragliche Regelung, welche eine Vertragsstrafe vorsieht, wenn … weiterlesen

 

Seite:

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
ETL Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x