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30.10.2017

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht: Zu lange Kündigungsfrist im Standardarbeitsvertrag - 3 Jahre sind zu viel!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Rechtswirksamkeit einer sehr langen Kündigungsfrist von drei Jahren in einem vorformulierten Arbeitsvertrag geäußert (BAG, Urt. v. 26.10.2017 - 6 AZR … weiterlesen

30.10.2017

AGB-Recht, BGB, VHB, Versicherungsrecht: Entschädigungsgrenze in der Hausratversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat zur Frage der Wirksamkeit einer Entschädigungsgrenze in der Hausratversicherung nach VHB 97 entschieden. In den Entscheidungsgründen heißt … weiterlesen

21.09.2017

AGB-Recht, Bausparkasse, Kündigungsrecht, Zivilrecht: Vertragsklausel in einem Bausparvertrag mit der Bausparkasse Badenia zur Kündigung des Vertrages ist unwirksam!

Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat entschieden, dass eine von der Bausparkasse Badenia verwendete Vertragsklausel, nach der die Bausparkasse bestimmte Bausparverträge nach Ablauf von 15 Jahren … weiterlesen

13.09.2017

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht: Zulässige Teilkündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 18.05.2017 - 2 AZR 721/16): Eine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede kann einer … weiterlesen

01.09.2017

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB: Unwirksame Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Ulm hat entschieden (ArbG Ulm, Urt. v. 08.05.2017 - 4 Ca 486/16): Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Arbeitnehmer zur … weiterlesen

18.07.2017

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB: Widerrufsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Formulararbeitsvertrages

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 24.01.2017 - 1 AZR 774/14): Eine als allgemeine Geschäftsbedingung zu wertende Widerrufsklausel entspricht den … weiterlesen

12.07.2017

AGB-Recht, Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Zivilrecht: Formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass von Banken vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und … weiterlesen

07.07.2017

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Befristung: Befristet oder unbefristet?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 15.02.2017 - 7 AZR 291/15): Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit setzt die Befristung eines … weiterlesen

09.05.2017

AGB-Recht, BGB, Leasingrecht, Zivilrecht: Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Verwenders

Der Bundesgerichtshof hat zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 18.1.2017 - VIII ZR 263/15, u.a. veröffentlicht bin DB 2017, 655): In … weiterlesen

08.05.2017

AGB-Recht, Steuerrecht, Umsatzsteuer, Umsatzsteuergesetz, Wettbewerbsrecht: Umsatzsteuer bei Abmahnung durch Mitbewerber?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 21.12.2016 - XI R 27/14, u.a. veröffentlicht in DB 2017, 946): Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen … weiterlesen

11.04.2017

AGB-Recht, BGB, Gewerberaummiete, Zivilrecht: Doppelte Schriftformklausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 25.1.2017 - XII ZR 69/16): Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel … weiterlesen

01.04.2017

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB: Rückzahlungsklausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, Urt. v. 19.1.2017 - 3 Sa 492/16 (Vorinstanz: ArbG Rosenheim – 5 Ca 192/15)): 1. Die Rückzahlungsklausel in … weiterlesen

 

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