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31.03.2017

AGB-Recht, Arbeitsrecht: Stichtagsklausel für eine Weihnachtsgratifikation

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden(LAG Düsseldorf, Urt. v. 28.2.2017 -7 Sa 397/16 (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf -10 Ca 3235/15)): Führt die in einem … weiterlesen

03.03.2017

AGB-Recht, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Witwenrente: Diskriminierende Zusage einer Witwenrente

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Zusage einer Witwenrente in einem Formulararbeitsvertrag zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer zu befassen (BAG, Urt. v. 21.2.2017 - 3 … weiterlesen

25.02.2017

AGB-Recht, Internetrecht/IT-Recht: Änderung des Inhalts von Webseiten und AGB notwendig!

Ab dem 1.2.2017 sind Unternehmen, die mehr als zehn Mitarbeiter haben und eine Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, gemäß § 36 Abs. 1 VSBG … weiterlesen

18.01.2017

AGB-Recht, Energierecht, Landwirtschaftsrecht: Keine Entschädigung wegen Nutzung landwirtschaftlicher Fläche für Windenergieanlage

Das Kammergericht (KG) Berlin hat entschieden, dass ein Landwirt nicht verpflichtet ist, für die geplante Errichtung einer Windenergieanlage auf landwirtschaftlichen, ehemals volkseigenen … weiterlesen

12.01.2017

AGB-Recht, Mietrecht, Zivilrecht: Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen auf Geweberaummiete übertragbar?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Hinweisbeschluss v. 13.7.2016 - 2 U 45/16, u.a. veröffentlicht in NJW 2016, 3732): Die höchstrichterliche … weiterlesen

24.12.2016

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Schadensersatz: Durch den Arbeitgeber formuliertes Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers nach einer durch diesen begangenen Straftat

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Orientierungssatz entschieden (BAG, Urt. v. 21.4.2016 - 8 AZR 474/14 mit Bespr. v. Fischer/Jantz in DB 2016, 2909): 1. Ein … weiterlesen

03.11.2016

AGB-Recht, BGB, Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Zivilrecht: Verlangen einer Bank nach einem pauschalierten Mindestentgelt für geduldete Überziehungen verstößt gegen das Gesetz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Fällen über Klauseln in Verträgen zwischen einer Bank und ihren Kunden entschieden (BGH, Urt. v. 25.10.2016 - XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15). In … weiterlesen

11.10.2016

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Befristung, TzBfG: Unwirksamkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung aufgrund jahrelanger Befristung der Arbeitszeiterhöhung

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann ein Arbeitnehmer durch eine Befristung gemäß § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt werden (BAG, Urt. v. 23.3.2016 - 7 AZR … weiterlesen

10.09.2016

AGB-Recht, Arbeitsrecht: Vertragsstrafenregelung in einem Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 17.3.2016 - 8 AZR 665/14 - juris): Sieht ein Arbeitsvertrag (unter anderem) eine Vertragsstrafe in Höhe eines … weiterlesen

10.09.2016

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Mindestlohn, PflegeArbbV: Ausschlussfristen bei Mindestentgelt in der Pflege

Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 … weiterlesen

12.08.2016

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristung, TzBfG: Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 23.3.2016 - 7 AZR 828/13): Die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen unterliegt nicht der … weiterlesen

11.07.2016

AGB-Recht, Gewerberaummiete, Mietrecht, Zivilrecht: Aufrechnungsmöglichkeit nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen?

In zahlreichen Mietverträgen ist durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt, dass der Mieter gegen die Miete weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben und auch die … weiterlesen

 

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