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03.04.2014

AGB-Recht, Versicherungsrecht, Zivilrecht: Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines … weiterlesen

22.03.2014

AGB-Recht, Arbeitsrecht: Unwirksame Bindungsklausel bei einer Sonderzahlung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 13.11.2013 - 10 AZR 848/12, veröffentlicht u. a. in DB 2014, 486): "Eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für … weiterlesen

12.03.2014

AGB-Recht, Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Verbraucherschutzrecht, Zivilrecht: Bearbeitungsgebühren der Banken bei Verbraucherkrediten

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 13.05.2014 in den Verfahren XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12 mündlich über die Frage der Wirksamkeit der von den Banken bei Privatkrediten verwendeten … weiterlesen

27.02.2014

AGB-Recht, Kaufrecht, Zivilrecht: Auch für B-Ware gilt zweijährige Gewährleistungsfrist

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit dem Verkauf so genannter B-Ware über die Internetplattform eBay befasst (Urt. v. 16.01.2014 - 4 U 102/13). In der Pressemitteilung des Gerichts … weiterlesen

12.12.2013

AGB-Recht, Arbeitsrecht: Was soll ich zahlen? Rückzahlungsklauseln in Fortbildungs­verein­barungen bei Unklarheit unwirksam

Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarungen, die ohne nähere Konkretisierung die Rückerstattung von „entstandenen Aufwendungen für die Weiterbildung einschließlich der … weiterlesen

02.12.2013

AGB-Recht, Kunstrecht, Zivilrecht: Zur Mangelhaftigkeit gefälschter Kunstwerke

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Fall eines Erwerbs einer gefälschten Skulptur im Rahmen einer Auktion wie folgt entschieden: "1. Einer auf einer Kunstauktion zu einem … weiterlesen

26.11.2013

AGB-Recht, Kaufrecht, Tierrecht, Zivilrecht: Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte im Verhältnis Verkäufer – Tierarzt – Käufer

Das OLG Hamm hat zur Frage von Ansprüchen aus Mängelhaftung anlässlich des Kaufs bzw. Verkaufs eines Pferdes entschieden (Urt. v. 05.09.2013 - 21 U 143/12). Dabei ging es auch um die Frage, … weiterlesen

08.11.2013

AGB-Recht, Kaufrecht, Zivilrecht: Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäfts­bedingungen im Möbelversandhandel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und … weiterlesen

20.06.2013

AGB-Recht, Zivilrecht: Telefonwerbung / wirksames Einverständnis zu Werbeanrufen in AGB?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen sich Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Werbeanrufen vorab … weiterlesen

30.05.2013

AGB-Recht, Kaufrecht, Zivilrecht: Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

Der BGH hat zur Frage der Zulässigkeit der Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist bei der Veräußerung eines gebrauchten Kfz durch einen Gebrauchtwagenhändler entschieden (Urt. v. … weiterlesen

17.05.2013

AGB-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsvertreterrecht, Zivilrecht: Recht der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen und vorformulierter Handelsvertretervertrag

Im Leitsatz einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) heißt es (Urt. v. 21.03.2013 - VII ZR 22/12): "1. Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf … weiterlesen

 

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