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14.01.2020

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EGRC, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht: Mindestehedauerklausel verstößt nicht gegen europäisches Diskriminierungsverbot

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit einer Versorgungszusage und einer damit gekoppelten Mindestehedauer befasst (EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – C-460/18 P (EuG)). Das Gericht sieht … weiterlesen

12.10.2019

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht: Ossi ist kein Diskriminierungsmerkmal nach § 1 AGG

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines … weiterlesen

08.07.2019

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, Kündigungsrecht: Diskriminierung eines Fremd-Geschäftsführers wegen des Alters (Verstoß gegen das AGG)

BGH, Urt. v. 26.03.2019 – II ZR 244/17 m. Anm. Naber/Schulte, DB 2019, 1316 [Leitsatz]: Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung … weiterlesen

21.12.2018

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht: Entschädigung in Höhe von 14.000,00 Euro für einen AGG-Hopper!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat entschieden (LAG Hessen, Urt. v. 18.06.2018 - 7 Sa 851/17): 1. Durch eine in der Stellenausschreibung in Bezug genommenen … weiterlesen

10.12.2018

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht: Entschädigungsanspruch für diskriminierte Muslimin

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einer kopftuchtragenden Muslimin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.11.2018 -7 Sa … weiterlesen

29.10.2018

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht: Benachteiligung wegen der Religion - Entschädigungsanspruch eines Bewerbers gegen ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einer Bewerberin einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG zugesprochen (BAG, Urt. v. 25.10.2018 - 8 AZR 501/14). In der Pressemitteilung des Gerichts v. … weiterlesen

13.01.2018

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, SGB IX, Schwerbehinderung: Diskriminierende Stellenanzeige

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat im Leitsatz entschieden (LAG Hamm, Urt. v. 13.06.2017 - 14 Sa 1427/16 m. Bespr. Vossen in DB 2017, 2868): 1. Die in der … weiterlesen

03.01.2018

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht: Deutsch als Muttersprache - eine diskriminierende Stellenausschreibung?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 29.06.2017 - 8 AZR 402/15): Eine "Ablehnung durch den Arbeitgeber" i.S.v. … weiterlesen

23.11.2017

AGG, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB, Teilzeitarbeit: Diskriminierung eines bislang teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers - Schadensersatzansprüche des Diskriminierten?

Im Leitsatz einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) heißt es (BAG, Urt. v. 18.07.2017 - 9 AZR 259/16): 1. Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten … weiterlesen

18.08.2017

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht: Keine Entschädigung und kein Schadenersatz für Scheinbewerber bzw. AGG-Hopper

Das Amtsgericht (AG) München hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem sich jemand auf eine Stellenanzeige beworben hatte, ohne dass der "Bewerber" ein echtes Interesse an der Stelle besessen … weiterlesen

03.05.2017

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht: AGG - Darlegungs- und Beweislast

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 15.12.2016 - 8 AZR 454/15): Die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung i.S.v. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG … weiterlesen

26.04.2017

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht: Steuerfreier Lohn?

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, auch dann steuerfrei ausgezahlt werden … weiterlesen