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10.10.2020

Apothekenrecht, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusprüfung: Sozialrechtlicher Status eines Apothekers als Vertreter des Inhabers

Vertretungs- oder Honorarärzte waren und sind in der Vergangenheit Gegenstand von vielen Entscheidungen der Sozialgerichte. Das Bundessozialgericht (BSG) hat unter dem Datum des 04.06.2019 (z.B. … weiterlesen

17.01.2020

Apothekenrecht, Gewerberaummiete, Mietrecht: Präsenzpflicht der Apotheke

Vereinbaren die Parteien eines Gewerbemietvertrags für eine Präsenzapotheke eine Betriebspflicht, so darf der Apotheker diese Präsenz-Apotheke nicht als Versand-Apotheke führen. OLG … weiterlesen

12.12.2019

Apothekenrecht, Verwaltungsrecht: Sofortiger Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke wegen Unzuverlässigkeit

Das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat mit Beschluss vom 20. November 2019 den Eilantrag eines Apothekers gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Apothekenbetriebserlaubnis … weiterlesen

17.07.2019

Apothekenrecht, Europarecht, Medizinrecht, Sozialrecht: Geplantes Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke

Wenn es nach dem Willen von Minister Jens Spahn geht, wird es zeitnah ein Gesetz geben, das die Vor-Ort-Apotheken in Deutschland vor der Konkurrenz durch Versandapotheken schützen soll. Im … weiterlesen

26.02.2019

Apothekenrecht, Berufsrecht, Verwaltungsrecht: Einem Apotheker darf die Approbation nicht widerrufen werden, wenn er eine Steuerhinterziehung begangen hat!

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat auf die Klage eines Apothekers gegen den Widerruf seiner Approbation entschieden, dass einem wegen Steuerhinterziehung verurteilten Apotheker zwar die für … weiterlesen

23.02.2019

Apothekenrecht, HWG, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Apotheker darf rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über die Internetplattform Amazon verkaufen!

Das Landgericht (LG) Magdeburg hat so entschieden (LG Magdeburg, Urt. v. 18.01.2019 – 36 O 48/18). Insbesondere sieht das LG keinen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht. In den … weiterlesen

06.02.2019

Apothekenrecht, Internetrecht/IT-Recht, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Verkauf apothekenpflichtiger, rezeptfreier Medikamente durch eine Apotheke über Amazon verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 18.01.2019 - 36 O 48/18 - entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine … weiterlesen

15.08.2018

Apothekenrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Verwaltungsrecht: Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen nachgewiesener Steuerhinterziehung

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat den ausgesprochenen Widerruf der Betriebserlaubnis eines Apothekers nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung gebilligt (VG Aachen, Urt. v. … weiterlesen

21.04.2018

Apothekenrecht, DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht: Rentenversicherungspflicht für den nicht approbierten Apotheker?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist, ausreichend … weiterlesen

26.10.2017

Apothekenrecht, Arzneimittelrecht, Europarecht, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht: Keine Zugabe bei preisgebundenen Arzneimitteln durch Apotheken (Kuschelsocken)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in zwei Fällen entschieden, dass Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine … weiterlesen

13.04.2017

Apothekenrecht, Europarecht, Medizinrecht, Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit von Wertgutscheinen für Apothekenbesuche

Das Landgericht (LG) Lüneburg hat zur Frage der Zulässigkeit von Wertgutscheinen entschieden (LG Lüneburg, Urt. v. 23.3.2017 - 7 O 15/17). In der Pressemitteilung des Gerichts vom 23.3.2017 … weiterlesen

08.11.2016

Apothekenrecht, Medizinrecht: Zukünftig kein Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamente mehr?

Nach Presseberichten plant Bundesgesundheitsminister Gröhe ein Gesetz, durch das der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten untersagt werden soll. In der Großen Koalition ist das … weiterlesen

 

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