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17.07.2019

Apothekenrecht, Europarecht, Medizinrecht, Sozialrecht: Geplantes Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke

Wenn es nach dem Willen von Minister Jens Spahn geht, wird es zeitnah ein Gesetz geben, das die Vor-Ort-Apotheken in Deutschland vor der Konkurrenz durch Versandapotheken schützen soll. Im … weiterlesen

26.02.2019

Apothekenrecht, Berufsrecht, Verwaltungsrecht: Einem Apotheker darf die Approbation nicht widerrufen werden, wenn er eine Steuerhinterziehung begangen hat!

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat auf die Klage eines Apothekers gegen den Widerruf seiner Approbation entschieden, dass einem wegen Steuerhinterziehung verurteilten Apotheker zwar die für … weiterlesen

23.02.2019

Apothekenrecht, HWG, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Apotheker darf rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über die Internetplattform Amazon verkaufen!

Das Landgericht (LG) Magdeburg hat so entschieden (LG Magdeburg, Urt. v. 18.01.2019 – 36 O 48/18). Insbesondere sieht das LG keinen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht. In den … weiterlesen

06.02.2019

Apothekenrecht, Internetrecht/IT-Recht, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Verkauf apothekenpflichtiger, rezeptfreier Medikamente durch eine Apotheke über Amazon verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 18.01.2019 - 36 O 48/18 - entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine … weiterlesen

15.08.2018

Apothekenrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Verwaltungsrecht: Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen nachgewiesener Steuerhinterziehung

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat den ausgesprochenen Widerruf der Betriebserlaubnis eines Apothekers nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung gebilligt (VG Aachen, Urt. v. … weiterlesen

21.04.2018

Apothekenrecht, DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht: Rentenversicherungspflicht für den nicht approbierten Apotheker?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist, ausreichend … weiterlesen

26.10.2017

Apothekenrecht, Arzneimittelrecht, Europarecht, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht: Keine Zugabe bei preisgebundenen Arzneimitteln durch Apotheken (Kuschelsocken)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in zwei Fällen entschieden, dass Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine … weiterlesen

13.04.2017

Apothekenrecht, Europarecht, Medizinrecht, Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit von Wertgutscheinen für Apothekenbesuche

Das Landgericht (LG) Lüneburg hat zur Frage der Zulässigkeit von Wertgutscheinen entschieden (LG Lüneburg, Urt. v. 23.3.2017 - 7 O 15/17). In der Pressemitteilung des Gerichts vom 23.3.2017 … weiterlesen

08.11.2016

Apothekenrecht, Medizinrecht: Zukünftig kein Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamente mehr?

Nach Presseberichten plant Bundesgesundheitsminister Gröhe ein Gesetz, durch das der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten untersagt werden soll. In der Großen Koalition ist das … weiterlesen

27.10.2016

Apothekenrecht, Europarecht, Medizinrecht, Wettbewerbsrecht: Die Buchpreisbindung auf dem Prüfstand?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem die Preisbindung bei der Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente für in Teilen europarechtswidrig erklärt (EuGH, Urt. v. 19.10.2016 - C-148/15). … weiterlesen

20.10.2016

Apothekenrecht, Europarecht, Medizinrecht: Zur Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten

Nach einer heutigen Entscheidung des EuGH ist der einheitliche Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland unionsrechtswidrig (EuGH, Urt. v. 19.10.2016 - … weiterlesen

26.05.2016

ApoG, Apothekenrecht, Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht, Sozialversicherung: Approbation keine zwingende Vorraussetzung für die Befreiung eines Apothekers/Arztes von der gesetzlichen Rentenversicherung

Apotheker und Ärzte im Angestelltenverhältnis sind grundsätzlich gem. § 1 SGB VI* (Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch) rentenversicherungspflichtig. Eine Befreiung  von der gesetzlichen … weiterlesen

 

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