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26.10.2017

Apothekenrecht, Arzneimittelrecht, Europarecht, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht: Keine Zugabe bei preisgebundenen Arzneimitteln durch Apotheken (Kuschelsocken)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in zwei Fällen entschieden, dass Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine … weiterlesen

13.04.2017

Apothekenrecht, Europarecht, Medizinrecht, Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit von Wertgutscheinen für Apothekenbesuche

Das Landgericht (LG) Lüneburg hat zur Frage der Zulässigkeit von Wertgutscheinen entschieden (LG Lüneburg, Urt. v. 23.3.2017 - 7 O 15/17). In der Pressemitteilung des Gerichts vom 23.3.2017 … weiterlesen

08.11.2016

Apothekenrecht, Medizinrecht: Zukünftig kein Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamente mehr?

Nach Presseberichten plant Bundesgesundheitsminister Gröhe ein Gesetz, durch das der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten untersagt werden soll. In der Großen Koalition ist das … weiterlesen

27.10.2016

Apothekenrecht, Europarecht, Medizinrecht, Wettbewerbsrecht: Die Buchpreisbindung auf dem Prüfstand?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem die Preisbindung bei der Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente für in Teilen europarechtswidrig erklärt (EuGH, Urt. v. 19.10.2016 - C-148/15). … weiterlesen

20.10.2016

Apothekenrecht, Europarecht, Medizinrecht: Zur Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten

Nach einer heutigen Entscheidung des EuGH ist der einheitliche Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland unionsrechtswidrig (EuGH, Urt. v. 19.10.2016 - … weiterlesen

26.05.2016

ApoG, Apothekenrecht, Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht, Sozialversicherung: Approbation keine zwingende Vorraussetzung für die Befreiung eines Apothekers/Arztes von der gesetzlichen Rentenversicherung

Apotheker und Ärzte im Angestelltenverhältnis sind grundsätzlich gem. § 1 SGB VI* (Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch) rentenversicherungspflichtig. Eine Befreiung  von der gesetzlichen … weiterlesen

12.05.2016

AMG, ApoG, Apothekenrecht, Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht: Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung - speziell Apotheker

Nach § 6 Abs. 1 S. 1 SGB VI besteht auf Antrag die Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Nicht selten sind Apotheker in Arzneimittel … weiterlesen

11.05.2016

Apothekenrecht, BApO, Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht, Sozialversicherung: Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung (Apotheker)

Ist die Tätigkeit als Apotheker zwingende Voraussetzung für eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung? Für bestimmte Personenkreise besteht nach § 6 Abs. 1 S. 1 SGB … weiterlesen

30.04.2016

Apothekenbetriebsordnung, Apothekenrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB VI: Zur Befreiung von der Rentenversicherung (hier Apotheker)

Es stellt sich die Frage, ob für Apotheker eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung möglich ist. Angestellte Apotheker sind grundsätzlich gem. … weiterlesen

22.09.2015

Apothekenrecht, Arzthaftung, Berufsrecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht, SGB V, Versorgungsstärkungsgesetz: Informationen zum Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz will der Gesetzgeber die bestehenden und eingeleiteten Maßnahmen für ein stabiles, zukunftsfähiges soziales … weiterlesen

14.09.2015

Apothekenrecht, Medizinrecht, UWG, Werberecht, Wettbewerbsrecht: Werbung von Apothekern in Wartezimmern von Arztpraxen auf Bildschirmen zulässig?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.03.2015 - I ZR 84/14 ("TV-Wartezimmer") wie folgt entschieden: "1. Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG* geregelten … weiterlesen

13.08.2015

Apothekenrecht, UWG, Werberecht, Wettbewerbsrecht: Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urt. v. 02.07.2015 - 2 U 148/14 - wie folgt entschieden*: Werbende Ankündigungen, Gutscheine anderer Marktteilnehmer … weiterlesen

 

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18.01.2018
GmbH-Recht und Handels- und Gesellschaftsrecht: Bloße Angabe des Nichtüberschreitens bestimmter Erheblichkeitsschwellen bei Kleinstbeteiligungen in der Gesellschafterliste
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