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06.01.2020

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Tarifvertragsrecht: Änderungen in den Tarifverträgen der Zeitarbeitsbranche

Die arbeitgeberseitige Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) und die DGB-Tarifgemeinschaft haben sich am 18.12.2019 auf folgende Änderungen der Tarifverträge verständigt: Die … weiterlesen

28.12.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, AÜG: Fehlender Bedarf beim Entleiher kann zu Minusstunden auf Arbeitszeitkonto führen

Das LAG Köln hat mit Urteil vom 17.01.2018 - 3 Sa 831/16 - entschieden, dass ein Verleiher das tarifliche Arbeitszeitkonto des Leiharbeitnehmers mit Minusstunden belasten darf, wenn dieser … weiterlesen

25.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer richtig berechnen!

Die Überlassungshöchstdauer (§ 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG) ist arbeitnehmerbezogen ausgestaltet. Die Überlassungsdauer eines Leiharbeitnehmers bei demselben Entleiher ist grundsätzlich auf 18 … weiterlesen

19.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Private Verkehrsüberwachung rechtswidrig

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine private Verkehrsüberwachung, welche im hoheitlichen Auftrag durchgeführt werde keine Rechtsgrundlage hat (OLG Frankfurt a. M., … weiterlesen

18.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Schwellenwert für Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat ist nach dem BGH arbeitsplatzbezogen zu bestimmen.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat Beschl. v. 25.06.2019 - II ZB 21/18 - entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der … weiterlesen

16.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Befristungsrecht, Konzern, TzBfG: Gemeinschaftsbetrieb oder konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung?

Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urt. v. 01.02.2018 – 4 Sa 136/17 – entschieden, dass der mit einer weiteren Konzerngesellschaft geschlossene Arbeitsvertrag erneut sachgrundlos befristet werden … weiterlesen

16.11.2019

AEntG, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Bürgschaftsrecht: Keine Bürgenhaftung nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz bei Auftragserteilung als Bauherr

Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 entschieden, dass Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, nicht der Bürgenhaftung nach § 14 … weiterlesen

14.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Versagung der Verlängerung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis kann unbillige Härte bedeuten

Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg ordnete im einstweiligen Rechtsschutz mit Beschl. v. 30.08.2019 - L 2 AL 36/19 B - entgegen der Ansicht der Vorinstanz die aufschiebende Wirkung der Klage … weiterlesen

08.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Genossenschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Scheinselbständigkeit, Statusprüfstelle: Genossenschaft ist keine Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung für Honorarärzte!

Der Berufsverband der Honorarärzte hat als Reaktion auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten in Krankenhäusern vom 04.06.2019 - B 12 R … weiterlesen

07.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Tarifvertragsrecht: Equal-Pay trotz Tarifvertrag - BAG erklärt Inbezugnahmeklauseln für unwirksam, wenn individuelle Vereinbarungen im Arbeitsvertrag getroffen werden

Grundsätzlich darf ein Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag Bezug nehmen und auf diesem Weg vom Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" abweichen. Die Inbezugnahme ist jedoch unwirksam, … weiterlesen

18.10.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Tarifvertragsrecht: Anrechenbarkeit von übertariflichen Zulagen auf den Branchenzuschlag

In der Zeitarbeitsbranche gelten 11 Tarifverträge über Branchenzuschläge, die in Abhängigkeit zur Dauer des Einsatzes des Zeitarbeitnehmers bei einem Entleiher die Zahlung eines Zuschlags … weiterlesen

17.10.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Scheinselbständigkeit, Zeitarbeit: Zeitarbeit - Die Antwort auf die Sozialversicherungspflicht der Honorarärzte

Das Bundessozialgericht hat im Juni 2019 entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, als Beschäftigte* des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht … weiterlesen

 

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