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17.10.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Scheinselbständigkeit, Zeitarbeit: Zeitarbeit - Die Antwort auf die Sozialversicherungspflicht der Honorarärzte

Das Bundessozialgericht hat im Juni 2019 entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, als Beschäftigte* des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht … weiterlesen

10.10.2019

AGB-Recht, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Anspruch des Personaldienstleisters auf Zahlung einer Vermittlungsprovision nur bei wirksamer Vertragsklausel - Hilfe vom Anwalt erforderlich!

Der allgemeine Fachkräftemangel und die mit Wirkung zum 01.04.2017 eingefügte Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten haben dazu geführt, dass Entleihbetriebe ihnen überlassene … weiterlesen

04.10.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, BGB: Nicht erst beim Widerruf der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung wegen Unzuverlässigkeit des Verleihers zum Anwalt!

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit einer Entscheidung vom 17.06.2019 - L 11 AL 27/19 B ER - die Kriterien für den Widerruf der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen … weiterlesen

27.03.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Compliance und Zeitarbeit

Die für die Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern erforderliche Zuverlässigkeit setzt die Einrichtung und Überwachung einer Organisationsstruktur voraus, die geeignet ist, zu Lasten der … weiterlesen

18.12.2018

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Ausland, AÜG, Sozialrecht: Deutsch-ukrainisches Sozialversicherungsabkommen

Der Minister für Sozialpolitik der Ukraine, Andrij Rewa, und der deutsche Botschafter in der Ukraine, Dr. Ernst Reichel, haben am 04.11.2018 in Kiew das deutsch-ukrainische Abkommen über Soziale … weiterlesen

20.10.2017

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Tätigkeit eines Arbeitnehmers in einem Gemeinschaftsbetrieb als Arbeitnehmerüberlassung?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.06.2017 - 5 Sa 209/16 mit Anm. von Braner in DB 2017, … weiterlesen

23.06.2017

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, BetrVG, Betriebsrat: Leiharbeitnehmer und freizustellende Betriebsratsmitglieder

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Beschl. v. 18.01.2017 - 7 ABR 60/15): Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden … weiterlesen

26.10.2016

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, BGB: Bundestag hat Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und neuen § 611a BGB beschlossen

Neben der Stärkung der Betriebsräte in den Entleihunternehmen sind ab dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vor allem folgende Änderungen zu … weiterlesen

14.07.2016

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über die Rechtsfolgen einer so genannten verdeckten Arbeitnehmerüberlassung entschieden (BAG, Urteil vom 12.7.2016 - 9 AZR 352/15). Demnach gilt: Besitzt ein … weiterlesen

03.05.2016

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Entsendung, Europarecht: EU-Kommission schlägt Reform der Entsenderichtlinie vor

Am 8. März 2016 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, mit dem sie die 20 Jahre alten Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern in der EU umfassend reformieren … weiterlesen

22.02.2016

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Informationen zum Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer­überlassungsgesetzes und anderer Gesetze

Mit Datum 16.11.2015 gibt es einen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer … weiterlesen

30.07.2015

AEntG, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Mindestlohn, Sozialrecht: Verordnung über zwingende Arbeits­bedingungen für Geld- und Wertdienste am 27.07.2015 veröffentlicht

Auf Grund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verordnet, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des … weiterlesen

 

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