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30.07.2015

AEntG, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Mindestlohn, Sozialrecht: Verordnung über zwingende Arbeits­bedingungen für Geld- und Wertdienste am 27.07.2015 veröffentlicht

Auf Grund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verordnet, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des … weiterlesen

20.04.2015

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Rechtswidrige Arbeitnehmerüberlassung bei Busfahrern

Das Arbeitsgericht (ArbG) Osnabrück hat entschieden, dass ein Busunternehmen, das ausschließlich bei ihm angestellte Busfahrer an ein anderes Unternehmen zur dortigen Arbeitsleistung zur … weiterlesen

05.02.2015

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014  - 15 Sa 982/14 - klargestellt: Eine einseitige Verrechnung von Arbeitsstunden zu Lasten des Leiharbeitnehmers … weiterlesen

24.01.2015

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Werkvertragsrecht: Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verhindert Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses nach AÜG

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Vorliegen einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung auch dann das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses … weiterlesen

17.11.2014

AEntG, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Tarifvertragsrecht: Mindestlohn für geringfügig beschäftigte Gebäudereiniger kann als verstetigter Monatslohn gezahlt werden

Am 06.11.2014 ist im Bundesanzeiger der Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Erstreckung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags für die Branche Gebäudereinigung und den Entwurf einer … weiterlesen

17.11.2014

AEntG, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Tarifvertragsrecht: Entwurf einer Mindestlohnverordnung für die Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau veröffentlicht

Am 23.10.2014 ist im Bundesanzeiger der Entwurf einer Mindestlohnverordnung für die Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau veröffentlicht worden. Nach dieser Verordnung findet der bereits … weiterlesen

17.11.2014

AEntG, Arbeitnehmerdarlehen, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Tarifvertragsrecht: Arbeitszeitflexibilisierung für Friseure?

Am 13. Oktober ist im Bundesanzeiger der Entwurf einer Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Friseurhandwerk veröffentlicht worden. Die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung … weiterlesen

07.10.2014

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, KSchG, Kündigungsrecht: Keine Anrechnung von Zeiten der Arbeitnehmer(ver-)leihe im Rahmen der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz seines Urteils vom 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 -, u. a. veröffentlicht in DB 2014, 2112, wie folgt entschieden: Zeiten, während … weiterlesen

01.07.2014

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Zu den Rechtsfolgen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat sich mit den rechtlichen Konsequenzen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung befasst (ArbG Stuttgart, Urt. v. 08.04.2014 - 16 BV 121/13). Im Leitsatz … weiterlesen

28.04.2014

Arbeitnehmerüberlassung, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung: Rentenversicherung prüft vermehrt Transportbranche

Die Prüfung einer möglichen Scheinselbstständigkeit durch die deutsche Rentenversicherung im Rahmen von Betriebsprüfungen ist in bestimmten Branchen alltäglich. … weiterlesen

24.03.2014

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Mitbestimmungsrecht: Innerbetriebliche Ausschreibung eines Arbeitsplatzes (§ 93 BetrVG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 15.10.2013 - 1 ABR 25/12, veröffentlicht u. a. in DB 2014, 491): "Hat der Betriebsrat die innerbetriebliche … weiterlesen

19.12.2013

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, SGB VII, Sozialrecht: Das Haftungsprivileg nach § 104 SGB VII

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (Urt. v. 30.07.2013 - 7 Sa 688/13, veröffentlicht u. a. in DB 2013, 2686): "1. Nach § 104 SGB VII ist der … weiterlesen

 

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