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29.11.2019

ALG II, Arbeitslosengeld, GG, Hartz IV, SGB II, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 05.11.2019 entschieden, dass Mitwirkungspflichten von Hartz-VI-Beziehern grundsätzlich mit Sanktionen durchgesetzt werden … weiterlesen

07.09.2018

Arbeitslosengeld, Arbeitsrecht, SGB III, Sozialrecht: Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für Höhe des Arbeitslosengelds relevant

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 - B 11 AL 15/17 R - entschieden, dass die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete … weiterlesen

27.06.2016

Arbeitslosengeld, Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht: Ist die Anrechnung des Bezugs von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn immer ausgeschlossen?

Für besonders langjährig Versicherte wurden durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23. Juni 2014 (BGBl I S. 787) im Bereich der  … weiterlesen

28.03.2016

ALG I, Arbeitslosengeld, Arbeitsrecht, Befristung, Sozialrecht: Keine Sperre beim Arbeitslosengeld nach befristeter Beschäftigung

Das Sozialgericht (SG) Speyer hat entschieden, dass bei einem Wechsel aus einem unbefristeten in ein anderes, befristetes Arbeitsverhältnis eine Sperrzeit im Anschluss an die befristete … weiterlesen

09.03.2016

ALG I, Arbeitslosengeld, SGB III, Sozialrecht: Mithilfe in der Familie kann Bewilligung von ALG I ausschließen!

Im Sozialrecht wird nicht selten darüber gestritten, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Vor allem bei der Tätigkeit von Geschäftsführern einer … weiterlesen

14.01.2015

Arbeitslosengeld, SGB III, Sozialrecht: Rechtzeitige oder verspäte Arbeitslosmeldung?

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat im Leitsatz entschieden (LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.09.2014 - L 9 AL 236/13): "Auch bei vermeintlich angesichts … weiterlesen

08.09.2014

ALG I, Arbeitslosengeld, SGB III, SGB X, Sozialrecht, Sperrzeit: Bei Versäumung von Meldeterminen bei der BA keine automatische Sperrzeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) verschiedene Instrumente, um die Integration eines Arbeitslosen in eine neue … weiterlesen

04.06.2014

Arbeitslosengeld, Hartz IV, SGB II, SGB III, Sozialrecht: Bei Arbeitslosengeld I immer auch Arbeitslosengeld II beantragen

Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB I, sog. Hartz IV) werden nur auf Antrag bewilligt. Eine Rückwirkung des Antrags ist nach § 37 Abs. 2 S. 2 SGB II nur … weiterlesen

31.07.2013

Arbeitslosengeld, Elternzeit, SGB III: Arbeitslosengeld im Anschluss an Erziehungszeiten/Elternzeit

Leider kommt es nicht selten vor, dass Eltern nach Wiederaufnahme der Tätigkeit im Anschluss an eine Elternzeit vom Arbeitgeber gekündigt werden. Dann gilt es  … weiterlesen

 

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