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19.12.2019

Arbeitsrecht, BGB, Scheinselbständigkeit, Statusprüfstelle, Statusprüfung: LAG München sieht Crowdworker als Arbeitnehmer!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass die Vereinbarung zwischen dem Betreiber einer Internetplattform und einem sog. Crowdworker dann kein Arbeitsverhältnis begründet, … weiterlesen

17.12.2019

Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Brexit, Sozialrecht: Was mit den britischen Arbeitskräften in Deutschland nach einem Brexit geschieht

Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich und Nordirland die Europäische Union ohne Austrittsabkommen verlassen, tritt die Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung in … weiterlesen

10.12.2019

Arbeitsrecht, Sozialrecht, StGB, Strafrecht: Zur Strafbarkeit des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen – Änderung der Rechtsprechung!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 24.09.2019 – 1 StR 346/18): 1. Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von … weiterlesen

09.12.2019

Arbeitsrecht, Behindertenrecht, Kündigungsrecht, SGB IX, Schwerbehinderung, Sozialrecht: Zum Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 16.05.2019 – 6 AZR 329/18, NJW 2019, 3538): Der Arbeitgeber darf bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine … weiterlesen

05.12.2019

Arbeitsrecht, BGB, HGB, Scheinselbständigkeit, Statusprüfstelle, Statusprüfung: Unterscheidung zwischen einem Arbeitsverhältnis und dem Rechtsverhältnis mit einem Selbstständigen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 21.05.2019 – 9 AZR 295/18, NJW 2019, 3331 ff.): a) Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem … weiterlesen

04.12.2019

Arbeitsrecht, GG, Teilzeitarbeit, TzBfG, Verfassungsrecht: Verletzung des Vorbeschäftigungsverbots auch bei einer Vorbeschäftigung, die länger als 15 Jahre zurückliegt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erneut zu der Frage des Verbots einer Vorbeschäftigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geäußert (BAG, Urt. v 17.04.2019 – 7 AZR 323/17 m. Anm. … weiterlesen

30.11.2019

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle: Statusprozess - der Arbeitnehmer verdient regelmäßig weniger als der freie Mitarbeiter!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 26.05.2019 – 5 AZR 178/18): Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als … weiterlesen

27.11.2019

Arbeitsrecht: Überstunden bleiben trotz Freistellung bestehen

Das BAG hat am 20.11.2019 - 5 AZR 578/18 - entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos … weiterlesen

25.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer richtig berechnen!

Die Überlassungshöchstdauer (§ 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG) ist arbeitnehmerbezogen ausgestaltet. Die Überlassungsdauer eines Leiharbeitnehmers bei demselben Entleiher ist grundsätzlich auf 18 … weiterlesen

21.11.2019

Arbeitsrecht, Befristung, Befristungsrecht, TzBfG: Auflösende Bedingung bei einem (ruhenden) Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht hatte über Klauseln in einem Arbeitsvertrag bzw. einem Zusatz zu entscheiden (BAG, Urt. v. 12.06.2019 – 7 AZR 428/17). Die maßgeblichen Passagen der Zusatzvereinbarung … weiterlesen

18.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Schwellenwert für Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat ist nach dem BGH arbeitsplatzbezogen zu bestimmen.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat Beschl. v. 25.06.2019 - II ZB 21/18 - entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der … weiterlesen

16.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Befristungsrecht, Konzern, TzBfG: Gemeinschaftsbetrieb oder konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung?

Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urt. v. 01.02.2018 – 4 Sa 136/17 – entschieden, dass der mit einer weiteren Konzerngesellschaft geschlossene Arbeitsvertrag erneut sachgrundlos befristet werden … weiterlesen

 

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