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02.10.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht: 44 Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG)

Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dem sog. Kurzarbeitergeld, abgekürzt KuG oder auch Kug. Wir starten mit einer verkürzt formulierten … weiterlesen

02.10.2020

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht: Kündigung in der Probezeit - gesetzliche Mindestkündigungsfrist beträgt in der Regel 14 Tage

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein – Urt. v. 03.06.2020 – 1 Sa 72/20): 1. Fehlt ein Arbeitnehmer an einem einzigen Tag … weiterlesen

28.09.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19: Die gerichtliche Anordnung oder Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Falle einer Pandemie ist nicht anfechtbar

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine gerichtliche Anordnung oder Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Falle einer Pandemie nicht … weiterlesen

26.09.2020

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht: Verfall von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung trotz fehlender Aufklärung hierüber durch den Arbeitgeber!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2020 - 4 Sa 571/19): Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen tarif- oder … weiterlesen

25.09.2020

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB: Überschreiten der gesetzlichen Höchstarbeitszeit kann zur Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages führen!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2020 – 7 Sa 11/19 m. Anm. Rütz/Voigt in DB 2020, 1966): 1. Bei § 3 ArbZG handelt … weiterlesen

22.09.2020

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, PerVG, Personalrat: Keine Mitbestimmungsrechte bei Einführung einer neuen Programmversion (Update)

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden (VG Berlin, Beschl. v. 14.11.2019 – 61 K 8.9 PVL m. Anm. Serth/Hansen in DB 2020, 1743): 1. Die Einführung und … weiterlesen

21.09.2020

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht: Allgemeines Kopftuchverbot für Arbeitnehmer bedeutet eine Benachteiligung wegen der Religion

Das Verbot des islamischen Kopftuchs im Schulunterricht kann von einer Lehrkraft nur dann verlangt werden, wenn eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität besteht … weiterlesen

18.09.2020

Arbeitsrecht, BGB, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, VVG, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Zum Forderungsübergang nach § 6 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 23.06.2020 – VI ZR 435/19, NJW-Spezial 2020, 553): 1. Der Forderungsübergang gemäß § … weiterlesen

14.09.2020

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht: Gesetzliche Kündigungsfrist beim Geschäftsführerdienstvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 374/19): Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine … weiterlesen

11.09.2020

Arbeitsrecht, BGB, BetrVG, Betriebsrat, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht: Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 07.05.2020 – 2 AZR 678/19, NJW 2020, 2656): Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört … weiterlesen

08.09.2020

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Zum Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG. Urt. v. 28.05.2020 – 8 AZR 170/19): 1. Die Entschädigung nach § … weiterlesen

07.09.2020

Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der in einem privaten Haushalt tätig ist, unterfällt nicht § 622 Abs. 2 BGB!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 660/19): Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten nicht für … weiterlesen

 

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