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02.09.2020

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BDSG, DSGVO, Datenschutzrecht: Zeiterfassung mittels Fingerabdrucksensor verstößt gegen den Datenschutz!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin ist der Auffassung, dass die Zeiterfassung mittels Fingerabdruck einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bedeutet (LAG Berlin-Brandenburg, … weiterlesen

29.08.2020

Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht: "Westbalkanregelung" soll bis Ende 2023 verlängert werden

Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 die Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung verabschiedet: Damit soll die "Westbalkanregelung", die es Staatsangehörigen von Albanien, … weiterlesen

18.08.2020

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitszeitrecht, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung: Mindestlohn für 21 Stunden tägliche Arbeit (24-Stunden-Pflege-zu-Haus)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich in zweiter Instanz mit einem Rechtsstreit befasst, in dem es im Kern um die angemessene Vergütung der Arbeit einer Arbeitnehmerin geht … weiterlesen

15.08.2020

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht: Zeiten des An- und Ablegens von Dienstkleidung einer sog. Politesse, einschließlich etwaiger Wegezeiten, als Arbeitszeit!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 22.07.2020 - 15 Ca 5116/19): 1. Es wird festgestellt, dass die erforderlichen Zeiten des An- und Ablegens der … weiterlesen

14.08.2020

Arbeitsrecht, BGB: Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über von der Agentur für Arbeit und vom Jobcenter unterbreitete Vermittlungsvorschläge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 27.05.2020 – 5 AZR 387/19): Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs … weiterlesen

13.08.2020

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Kündigungsrecht: Erzwungener Weiterbeschäftigungsanspruch bei nachträglich erwiesener, wirksamer Kündigung - Folgen für Ansprüche auf Entgeltzahlung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.05.2020 - 5 AZR 247/19): Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung … weiterlesen

08.08.2020

Arbeitsrecht, Prozessvergleich, Urlaubsrecht: Weite Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 12.05.2020 - 5 Sa 197/19): 1. Ausgleichsklauseln in einem gerichtlichen … weiterlesen

07.08.2020

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, GG, Nachtarbeit, Verfassungsrecht: Nachtzuschlag für einen Zeitungszusteller

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 14.06.2020 – 18 Ca 8579/18): Der nach § 6 Abs. 5 ArbZG geschuldete Nachtzuschlag für Zeitungszusteller ist nicht … weiterlesen

06.08.2020

Arbeitsrecht, DSGVO, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzrecht, GG, Verfassungsrecht: Datenschutz bei Einholung eines Gutachtens zur Arbeitsunfähigkeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 22.02.2019 – 4 Ca 6116/18): 1. Fordert eine Krankenkasse aufgrund des Bezugs von Krankengeld … weiterlesen

05.08.2020

Arbeitsrecht, Befristung, Befristungsrecht, TzBfG: Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages mit älteren Arbeitsuchenden (§ 14 Abs. 3 TzBfG)

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat zu den Voraussetzungen der Verlängerung eines nach § 14 Abs. 3 TzBfG befristeten Arbeitsverhältnisses entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. … weiterlesen

04.08.2020

Anfechtung, Arbeitsrecht, BGB: Anfechtung der auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichteten Willenserklärung wegen Täuschung (§ 123 BGB)

Das LAG Mecklenburg Vorpommern hat zur Frage einer möglichen Anfechtung einer auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichteten Willenserklärung wegen Täuschung (§§ 142 Abs. 1, 123 BGB) … weiterlesen

03.08.2020

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB, Schadensersatz: Aufhebungsvertrag wegen Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns rechtlich nicht bindend

Das LAG Mecklenburg Vorpommern hat einen Aufhebungsvertrag, den ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber geschlossen haben, als im Ergebnis rechtlich nicht bindend angesehen, weil der Arbeitgeber … weiterlesen

 

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