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31.07.2020

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Werkvertragsrecht: Arbeitnehmerüberlassung statt Werkvertrag!

Das Landesarbeitsgericht München (LAG) hat entschieden, dass in einem Fall einer mehr als 30jährigen Beschäftigung in einem Kraftwerk unter Beachtung der konkreten Umstände des Falles eine … weiterlesen

30.07.2020

AltTZG, Altersteilzeit, Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht: Erholungsurlaub bei Altersteilzeit folgt allgemeinen Regeln!

BAG, Urt. v. 03.12.2019 – 9 AZR 33/19, MDR 2020, 676 = NZA 2020, 789: 2. Die Umrechnung des nach § 3 Abs. 1 BUrlG in Werktagen bemessenen gesetzlichen Urlaubsanspruchs in … weiterlesen

29.07.2020

ArbGG, Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Statusprüfung: Der GmbH-Geschäftsführer ist grundsätzlich kein Arbeitnehmer!

Siehe LAG Köln, Beschl. v. 13.12.2019 - … weiterlesen

28.07.2020

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat, GG, Mitbestimmungsrecht, Verfassungsrecht: Betriebsrat steht ohne Zustimmung der Arbeitnehmer kein Einsichtsrecht in die elektronische Personalakte zu!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass dem Betriebsrat ohne Zustimmung der Arbeitnehmer kein Einsichtsrecht in die elektronische Personalakte zusteht (LAG Düsseldorf, Beschl. v. … weiterlesen

27.07.2020

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat, Coronavirus, Covid-19, Mitbestimmungsrecht: Kein Anspruch des Betriebsrats auf Betriebsschließung wegen nicht bestehender Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Das LAG Hamm hat entschieden (LAG Hamm, Beschl. v. 04.05.2020 – 2 BVGa 2/20): 2. Soweit der Betriebsrat meint, der Arbeitgeberin sei aufzugeben, den Betrieb zu schließen, bis … weiterlesen

24.07.2020

ArbGG, Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn: Klage auf den Mindestlohn als sog. sic-non-Fall

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat entschieden, dass die Klage auf den gesetzlichen Mindestlohn zu den sog. sic-non-Fällen gehört. Das hat zur Folge, dass die Klage zwingend vor die … weiterlesen

23.07.2020

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Heimarbeit, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle, Statusprüfung: Programmierer in Heimarbeit als sozialversicherungspflichtig eingestuft!

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat einen Programmierer, der in Heimarbeit über 20 Jahre für ein Unternehmen gearbeitet hatte, als abhängig beschäftigt und damit … weiterlesen

21.07.2020

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Schadensersatz: Reichweite der Rechtkraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils

Das BAG hat zur Reichweite der Rechtskraft einer auf Kündigungsschutz gerichteten Klage wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 19.12.2019 – 8 AZR 511/18): Die Rechtskraft eines … weiterlesen

20.07.2020

AEntG, Arbeitsrecht, Ausland, Entsendegesetz, Entsendung, Tarifvertragsrecht: Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Übertragung der geänderten EU-Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie ins deutsche Recht zugestimmt. Damit gilt auch in … weiterlesen

18.07.2020

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle, Statusprüfung: Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis sollen abhängig beschäftigt sein - immer zum Anwalt!

Fahrlehrer sind in verschiedener Hinsicht Gegenstand sozialgerichtlicher Rechtsprechung. So sind selbständige Fahrlehrer, welche über keine Arbeitnehmer mit einer Gesamtlohnsumme von über 450 … weiterlesen

17.07.2020

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle, Statusprüfung: Ca. 65.000,00 Euro Nachforderungen von Sozialbeiträgen für Subunternehmer im Bewachungsgewerbe - immer zum Anwalt!

Es ist im Bewachungsgewerbe üblich, Aufträge zur Bewachung von Supermärkten oder Konzerten bzw. Veranstaltungen an Subunternehmer weiterzugeben. Die Auftragslage bei den Detekteien ist … weiterlesen

16.07.2020

Arbeitsrecht, Befristung, Befristungsrecht, TzBfG: Keine einseitige Rücknahme eines Teilzeitverlangens

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer sein gegenüber dem Arbeitgeber gestelltes Verlangen auf  Teilzeittätigkeit im Sinne von § 8 Abs. 1 und 2 … weiterlesen

 

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