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17.10.2020

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Feiertag: Zur Arbeitszeit und Vergütung im Falle eines gesetzlich anerkannten Feiertages

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.08.2020 - 21 Sa 1792/19): 1. Wochenfeiertage haben ohne besondere tarifliche … weiterlesen

25.09.2020

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB: Überschreiten der gesetzlichen Höchstarbeitszeit kann zur Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages führen!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2020 – 7 Sa 11/19 m. Anm. Rütz/Voigt in DB 2020, 1966): 1. Bei § 3 ArbZG handelt … weiterlesen

02.09.2020

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BDSG, DSGVO, Datenschutzrecht: Zeiterfassung mittels Fingerabdrucksensor verstößt gegen den Datenschutz!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin ist der Auffassung, dass die Zeiterfassung mittels Fingerabdruck einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bedeutet (LAG Berlin-Brandenburg, … weiterlesen

18.08.2020

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitszeitrecht, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung: Mindestlohn für 21 Stunden tägliche Arbeit (24-Stunden-Pflege-zu-Haus)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich in zweiter Instanz mit einem Rechtsstreit befasst, in dem es im Kern um die angemessene Vergütung der Arbeit einer Arbeitnehmerin geht … weiterlesen

15.08.2020

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht: Zeiten des An- und Ablegens von Dienstkleidung einer sog. Politesse, einschließlich etwaiger Wegezeiten, als Arbeitszeit!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 22.07.2020 - 15 Ca 5116/19): 1. Es wird festgestellt, dass die erforderlichen Zeiten des An- und Ablegens der … weiterlesen

07.08.2020

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, GG, Nachtarbeit, Verfassungsrecht: Nachtzuschlag für einen Zeitungszusteller

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 14.06.2020 – 18 Ca 8579/18): Der nach § 6 Abs. 5 ArbZG geschuldete Nachtzuschlag für Zeitungszusteller ist nicht … weiterlesen

26.06.2020

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht: Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 - C-55/18) - Fragen und Antworten

Das in der Überschrift genannte Urteil sorgt unverändert für große Aufregung. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten aufgelistet. 1. Mussten Arbeitgeber nicht schon … weiterlesen

24.06.2020

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, EU-GRC, Europarecht: Zur Pflicht des Arbeitgebers die Arbeitszeit aufzuzeichnen

Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2019 zur Frage der Aufzeichnungspflicht von Arbeitszeiten entschieden (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 – Rs. C-55/18). Nunmehr hat das Arbeitsgericht Emden – … weiterlesen

03.06.2020

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BetrVG, Betriebsvereinbarung, TVG, Tarifvertragsrecht: Vergütung von Fahrtzeiten bei einem Außendienstmitarbeiter (Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 18.03.2020 - 5 AZR 36/19): Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten … weiterlesen

17.04.2020

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Coronavirus: Neue COVID-19-Arbeitszeitverordnung!

Mit dem am 28. März 2020 in Kraft getretenen neuen Absatz 4 des § 14 ArbZG wurde das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zeitlich befristet ermächtigt, Ausnahmen vom ArbZG zu … weiterlesen

30.03.2020

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Coronavirus: Geändertes Arbeitszeitgesetz

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 dem zwei Tage zuvor vom Bundestag beschlossenen Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer … weiterlesen

28.12.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, AÜG: Fehlender Bedarf beim Entleiher kann zu Minusstunden auf Arbeitszeitkonto führen

Das LAG Köln hat mit Urteil vom 17.01.2018 - 3 Sa 831/16 - entschieden, dass ein Verleiher das tarifliche Arbeitszeitkonto des Leiharbeitnehmers mit Minusstunden belasten darf, wenn dieser … weiterlesen

 

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