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03.06.2020

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BetrVG, Betriebsvereinbarung, TVG, Tarifvertragsrecht: Vergütung von Fahrtzeiten bei einem Außendienstmitarbeiter (Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 18.03.2020 - 5 AZR 36/19): Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten … weiterlesen

17.04.2020

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Coronavirus: Neue COVID-19-Arbeitszeitverordnung!

Mit dem am 28. März 2020 in Kraft getretenen neuen Absatz 4 des § 14 ArbZG wurde das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zeitlich befristet ermächtigt, Ausnahmen vom ArbZG zu … weiterlesen

30.03.2020

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Coronavirus: Geändertes Arbeitszeitgesetz

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 dem zwei Tage zuvor vom Bundestag beschlossenen Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer … weiterlesen

07.02.2020

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht: Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 - C-55/18) - Fragen und Antworten

Das in der Überschrift genannte Urteil sorgt für große Aufregung. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten aufgelistet. 1. Mussten Arbeitgeber nicht schon immer die … weiterlesen

28.12.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, AÜG: Fehlender Bedarf beim Entleiher kann zu Minusstunden auf Arbeitszeitkonto führen

Das LAG Köln hat mit Urteil vom 17.01.2018 - 3 Sa 831/16 - entschieden, dass ein Verleiher das tarifliche Arbeitszeitkonto des Leiharbeitnehmers mit Minusstunden belasten darf, wenn dieser … weiterlesen

12.09.2019

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Teilzeitarbeit: Überstundenzuschläge bei Teilzeit

Zum Jahreswechsel hatte der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts seine Rechtsprechung zur Behandlung von Überstunden Teilzeitbeschäftigter aufgegeben und einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer … weiterlesen

11.09.2019

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Nachtarbeit: 20% Nachtarbeitszuschlag für Nachtwache im Dauerdienst

Nachtarbeit gefährdet die Gesundheit. Daher ist auch das Bundesarbeitsgericht seit vielen Jahren der Auffassung, dass ein Zuschlag in Höhe von 25% als Ausgleich für die geleistete Nachtarbeit … weiterlesen

19.08.2019

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht: Zehn-Stunden-Grenze gilt auch für Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sog. alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Das Modell der alternierenden … weiterlesen

14.05.2019

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht: EU-Staaten müssen Arbeitgeber zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichten

Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 14.05.2019 - C-55/18 - für Recht erkannt, dass die EU-Staaten zukünftig Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System zur Erfassung der … weiterlesen

01.02.2019

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht: Sensation? Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof verlangt von Unternehmen, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen

Die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH in dem Verfahren C-55/18 v. 31.01.2019 zeigen, dass nach Auffassung des Generalanwalts Unternehmen verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der … weiterlesen

22.10.2018

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht: Reisezeit ist Arbeitszeit

Reisezeit ist (vergütungspflichtige) Arbeitszeit! Das entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil v. 17.10.2018 - 5 AZR 553/17. Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur … weiterlesen

13.10.2018

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, MiLoG, Mindestlohn: Fahrt von der Wohnung zum (ersten) Kunden und Heimfahrt vom letzten Kunden als grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeit!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, ob die Zeit, die ein Arbeitnehmer dafür benötigt, mittels PKW von seinem Wohnsitz zu einem Kunden zu fahren, als grundsätzlich … weiterlesen

 

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