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24.04.2020

ArbGG, Arbeitsrecht: Kein Ersatz vorgerichtlicher Kosten der Rechtsverfolgung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage der Erstattung vorgerichtlicher Kosten der Rechtsverfolgung befasst (BAG, Urt. v. 28.11.2019 - 8 AZR 293/18). Im Leitsatz heißt … weiterlesen

20.02.2019

ArbGG, Arbeitsrecht, BGB, GG, GewO, Verfassungsrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Zur Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit einem (möglichen) Annahmeverzug des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 22.08.2018 – 5 AZR 592/17, NJW 2019, 171 = NZA 2019, 30, Orientierungssatz, juris) 1. Ist der Arbeitnehmer aus … weiterlesen

08.12.2018

ArbGG, Arbeitsrecht, Statusprüfstelle: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2018 - 3 Ta 288/18): 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die den Status einer … weiterlesen

27.09.2018

ArbGG, Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz: Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 -, dass bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung von … weiterlesen

01.02.2018

ArbGG, Arbeitsrecht, SOKA, Sozialrecht, TVG, Tarifvertragsrecht: BAG hat Zweifel an der Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS)

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im … weiterlesen

16.11.2017

ArbGG, Arbeitsrecht, Europarecht, ZPO: Zum Gerichtsstand bei Mitgliedern des Flugpersonals (Heimatbasis als Indiz)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich zum Gerichtsstand bei Rechtsstreitigkeiten von Mitgliedern des Flugpersonals über ihre Arbeitsverträge geäußert (EuGH, Urt. v. 14.09.2017 - … weiterlesen

24.10.2017

ArbGG, Arbeitsrecht, GewO: Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers

Arbeitnehmer müssen einer "unbilligen Weisung" ihres Arbeitgebers demnächst grundsätzlich nicht mehr Folge leisten. Der Fünfte Senat des BAG hat den Weg für eine entsprechende Änderung der … weiterlesen

05.06.2017

ArbGG, Arbeitsrecht, GG, SOKA, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Bundesarbeitsgericht bestätigt Verfahrensaussetzung wegen ernsthafter Zweifel an der Wirksamkeit der AVE

Mit seiner Entscheidung vom 12.04.2017 - 10 AZB 28/17 - hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechtsbeschwerde der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen den Beschluss des … weiterlesen

20.02.2017

ArbGG, Arbeitsrecht, GG, SOKA, SoKaSiG, Sozialrecht, Verfassungsrecht: AVE unwirksam - SOKA-BAU zahlt Beiträge zurück!

Die ETL-Rechtsanwälte haben in einem ersten Fall die SOKA-BAU zur Rückzahlung von Beiträgen für das Sozialkassenverfahren zwingen können. Am 8.2.2017 haben die Vorstände der … weiterlesen

07.02.2017

ArbGG, Arbeitsrecht, BGB, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung eines GmbH-Fremdgeschäftsführers / Arbeitnehmerbegriff

Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat entschieden (ArbG Stuttgart, Urt. v. 21.12.2016 – 26 Ca 735/16): 1. Begehrt der … weiterlesen

06.02.2017

ArbGG, Arbeitsrecht, GG, SOKA, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Offener Brief - An den Bundesrat, Büro des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik

an den Bundesrat Büro des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik 11055 Berlin bundesrat@bundesrat.de Fax:  030 18 … weiterlesen

12.12.2015

ArbGG, Arbeitsrecht, Befristung, TzBfG: Zustandekommen eines Arbeitsvertrages durch schlüssiges Verhalten der Vertragspartner

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden (LAG Köln, Urt. v. 05.08.2015 - 3 Sa 420/15): "1. Ein Arbeitsvertrag kann durch übereinstimmendes schlüssiges Verhalten … weiterlesen

 

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