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10.09.2019

Arztrecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung einer Klinik mit fachärztlichen Leistungen (§ 5 UWG)

Bis vor wenigen Jahren war Ärzten noch fast jegliche Werbung untersagt. Nun ist Werbung unter dem Gesichtspunkt der sachlichen und fachlichen Information zulässig. Hierbei müssen sich Ärzte … weiterlesen

07.09.2019

Arztrecht, MVZ, Medizinrecht, Steuerrecht, UStG, Umsatzsteuer, Umsatzsteuergesetz, Zahnarzt: Keine umsatzsteuerfreie Überlassung von Räumen und Praxisausstattung für den Betrieb einer Zahnarztpraxis

Im Orientierungssatz hat das Finanzgericht (FG) München wie folgt formuliert (FG München, Urt. v. 27.02.2019 -3-K-1976/17 m. Anm. Kemper in EFG 2019, 1039 f.): 1. Bei … weiterlesen

03.09.2019

Arztrecht, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht: Fehlender Nachweis der Fortbildung führt zu Honorarkürzungen bei Fachärzten (§ 95d SGB V)

Seit dem Jahre 2004 sind Vertragsärzte verpflichtet, alle fünf Jahre ihrer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) durch ein Zertifikat der Ärztekammer nachzuweisen, dass sie ihrer … weiterlesen

29.08.2019

Arztrecht, Medizinrecht, StGB, Strafrecht: Abrechnungsbetrug allein rechtfertigt nicht den vorläufigen Entzug der Approbation

In den letzten Jahren ist das Thema Abrechnungsbetrug im medizinischen Bereich immer mehr in den öffentlichen Fokus gerückt. Jüngst hat das OVG Münster entschieden, dass die Begehung eines … weiterlesen

23.08.2019

Arztrecht, DRV, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle: Notarzt geht selbständiger Tätigkeit nach!

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat entschieden (LSG Hessen, Urt. v. 11.04.209 – L 8 KR 487/17): 1. Besteht zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer keine … weiterlesen

17.08.2019

Arbeitsrecht, Arztrecht, MVZ, SGB V, Sozialrecht: MVZ - Vorbereitungsassistenten dürfen nur von Vertragszahnärzten ausgebildet werden

Die Rechtsfrage, ob ein angestellter Zahnarzt einen Vorbereitungsassistenten ausbilden darf, ist nach wie vor umstritten. Das Sozialgericht Marburg hat am 31.01.2018 - S 12 KA 572/17 - … weiterlesen

09.08.2019

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, StGB, Zahnarzt, Zivilrecht: Zur Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen die KZV

BGH, Urt. v. 06.06.2019 – IX ZR 272/17, NJW 2019, 2156: Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung [KZV] können wirksam … weiterlesen

06.08.2019

Arztrecht, GKV, Krankenversicherung, Medizinrecht, Sozialrecht, Zahnarzt: Zur Verpflichtung der Krankenkasse, die Kosten für einen weiteren Zahnarzt zu tragen

Das Sozialgericht (SG) Frankfurt hat sich mit der Frage befasst, ob die Krankenkasse nach begonnener Zahnersatzbehandlung verpflichtet werden kann, die Kosten für eine Zahnersatzbehandlung durch … weiterlesen

05.08.2019

Arztrecht, GKV, Krankenversicherung, Medizinrecht, Sozialrecht, Zahnarzt: Keine Übernahme der Kosten für einen weiteren Zahnarzt

Das Sozialgericht (SG) Frankfurt a. M. hat im Fall einer 72-jährigen Versicherten die Kostenübernahme für einen weiteren Zahnarzt im Rahmen einer prothetischen Versorgung abgelehnt (SG … weiterlesen

17.06.2019

Arztrecht, DRV, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle: Sozialrechtlicher Status von Honorarärzten in der Palliativversorgung - Honorarärzte sind selbständig tätig!

Das Bundessozialgericht (BSG) hat u.a. mit Urteil vom 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - in insgesamt 13 Verfahren entschieden, dass Honorarärzte in stationären Einrichtungen in einem abhängigen … weiterlesen

15.06.2019

Arztrecht, MVZ, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht, TSVG: Nachwachsender MVZ-Gesellschafter jetzt vorgesehen!

Die meisten MVZs in Deutschland – insbesondere in der Rechtsform der GmbH – sind mit angestellten Ärzten oder Zahnärzten tätig. Vielfach wollen und sollen die angestellten Ärzte oder … weiterlesen

06.06.2019

Arztrecht, MVZ, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht, TSVG: Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig

Wenn ein Arztsitz zu besetzen ist, können sich darum nicht nur Ärzte, sondern auch Medizinische Versorgungszentren bewerben, die diesen Sitz dann mit einem angestellten Arzt besetzen. Bisher ist … weiterlesen

 

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