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04.04.2020

Arztrecht, GOÄ, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht: GOÄ gilt auch für eine GmbH

Das LG München I hat entschieden, dass die Regeln der GOÄ nicht nur für Ärzte, sondern auch für Unternehmen gelten, die mit ärztlichen Behandlungen werben. Mit Urteil vom … weiterlesen

02.04.2020

Arztrecht, Medizinrecht: Vergütungsanspruch des Arztes entfällt bei unvollständiger Behandlungsdokumentation

Kann ein Arzt die nach der Gebührenordnung erforderliche Dokumentation nicht vorlegen, verliert er seinen Vergütungsanspruch. Mit Urteil vom 27.11.2019 - S 38 KA 1352/12 -  entschied das SG … weiterlesen

01.04.2020

Arztrecht, EGMR, GG, KV, Medizinrecht, Verfassungsrecht: Kein Streikrecht für Vertragsärzte

Vertragsärztinnen und -ärzte können sich vorerst nicht auf ein Streikrecht berufen. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sei ein wichtiges Gemeinschaftsgut und gehe grundsätzlich einem … weiterlesen

24.03.2020

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht: Kriterien für die Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfahlen setzt sich mit den Kriterien auseinander, die bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes zu berücksichtigen sind (LSG NRW, Urt. v. … weiterlesen

23.03.2020

Arztrecht, Berufsrecht, GG, MVZ, Medizinrecht, Sozialrecht, Verfassungsrecht: MVZ muss Nachbesetzungsantrag innerhalb einer Frist von sechs Monaten stellen

Die Antragsfrist von sechs Monaten verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Eine Verletzung von Art. 12 GG und Art. 14 GG liegt nicht vor. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied mit … weiterlesen

25.02.2020

Arztrecht, Bema, Europarecht, Medizinrecht, RöV, Zahnarzt: DAK verliert erneut vor der Prüfungsstelle Wirtschaftlichkeitsprüfung der Zahnärzte Niedersachsen

Die ETL Rechtsanwälte GmbH (Köln), Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, unterstützen einen Zahnarzt aus Niedersachsen und erreichen dadurch, dass ein Antrag der Krankenkasse DAK durch die … weiterlesen

17.02.2020

Arztrecht, Berufsrecht, MVZ, Medizinrecht, Zahnarzt, Zahnärzte-ZV: Weiterer zahnärztlicher Vorbereitungsassistent in einem MVZ

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 12.02.2020 über die Frage der Rechtmäßigkeit der Zulassung eines weiteren Assistenten in einem MVZ entschieden (BSG, Urt. v. 12.02.2020 - B 6 KA 1/19 R). In … weiterlesen

24.01.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld: Augenärztlicher Behandlungsstandard gilt nicht für Allgemeinärzte

Das OLG Dresden hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welcher Behandlungsstandard für Allgemeinärzte besteht und inwiefern ein Facharzt für Allgemeinmedizin die Pflicht hat, Patienten an … weiterlesen

22.01.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld: Häufung von Behandlungsfehlern führt zur Annahme eines groben Behandlungsfehlers

Die Häufung von Behandlungsfehlern kann sich vor Gericht nachteilig auf die Beweislast auswirken. Jüngst führte die Häufung von Behandlungsfehlern zur Annahme eines groben Behandlungsfehlers. … weiterlesen

21.01.2020

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, StGB, Strafrecht: Arzt gab sich fälschlicherweise als Dr. med. aus

Ein Arzt darf einen ausländischen Hochschulgrad nur in der Form führen, in welcher er verliehen wurde. Der Hochschulgrad darf nicht ohne weiteres in einen entsprechenden deutschen Hochschulgrad … weiterlesen

20.01.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld: Krankenhaus haftet in Millionenhöhe

In einem Krankenhaus kam es im Jahr 2013 während einer Vollnarkose zu einer 25 minütigen Sauerstoffunterversorgung, die zu einer Hirnschädigung des Patienten geführt hat. Ursächlich hierfür … weiterlesen

16.01.2020

Arbeitsrecht, Arztrecht, Berufsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Medizinrecht: Keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per WhatsApp!

Das LG Hamburg sah es als mit der ärztlichen Sorgfaltspflicht unvereinbar an, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per WhatsApp im Wege der Ferndiagnose auszustellen. OLG Hamburg, Urt. … weiterlesen

 

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