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09.09.2020

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht: Aufklärung eines Patienten durch behandelnde Ärzte

Das Bundessozialgericht (BSG) hat über einem Anspruch auf Krankenhausvergütung nach einer Krankenhausbehandlung entschieden (BSG, Urt. v. 19.03.2020 – B 1 KR 20/19 R, NJW 2020, … weiterlesen

18.08.2020

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht: Sachvortrag im Berufungsverfahren nach erstinstanzlichem Gerichtsgutachten / Aufklärung über Alternativbehandlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 12.05.2020 - 4 U 1388/19): 1. Im Berufungsverfahren ist es dem klagenden Patienten … weiterlesen

12.08.2020

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Selbständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess (Aufklärungspflicht)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 06.07.2020 – VI ZB 27/19): Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht kommen als … weiterlesen

01.08.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht: Behandlungsfehler durch einen Zahnarzt – Entfernung und Neueinsetzung von zwei Implantaten / Recht des Zahnarztes auf Nachbesserung

OLG Dresden, Urt. v. 14.01.2020 - 4 U 1562/19, NJW 2020, 1229 [Leitsätze]: 1. Für die infolge eines Behandlungsfehlers notwendige Entfernung und Neueinsetzung zweier … weiterlesen

22.07.2020

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht: Zur Darlegungs- und Beweislast bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes durch ein Krankenhaus

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat sich mit der Frage befasst, ob ein Krankenhaus für einen durch den Patienten behaupteten Hygienemangel haften muss (OLG Dresden, Beschl. v. 06.04.2020 – 4 … weiterlesen

17.06.2020

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht: Nachbesetzungsverfahren kann bis zur endgültigen Auswahl eines Bewerbers durch den abgabewilligen Arzt beendet werden

Ein abgabewilliger Arzt hat bis zur endgültigen Auswahl eines Bewerbers die Möglichkeit, das Verfahren durch Rücknahme des Nachbesetzungsantrags zu beenden. Das hat das Bundessozialgericht … weiterlesen

15.06.2020

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Zivilprozessrecht: Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers / Feststellungsinteresse bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung

Das OLG Nürnberg hat entschieden (OLG Nürnberg, Urt. v. 24.01.2020 - 5 U 964/19): 1. Nach Auffassung des Senats ist vorliegend ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 € … weiterlesen

11.06.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht: Zur notwendigen Aufklärung eines Patienten durch einen ihn behandelnden Arzt bei Einsatz einer sog. Außenseitermethode

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der notwendigen Aufklärung eines Patienten durch einen ihn behandelnden Arzt bei Einsatz einer sog. Außenseitermethode befasst (BGH, Urt. v. 15.10.2019 - … weiterlesen

23.05.2020

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Zahnarzt: Fehlerhafte Zahnbehandlung (cranio-mandibuläre Dysfunktion, CMD)

In einem  Arzthaftungsprozess  hat  das Oberlandesgericht (OLG) Köln die beklagte Zahnärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000,00 Euro verurteilt. Die Beklagte muss … weiterlesen

18.04.2020

Arbeitsrecht, Arztrecht, Betriebsprüfung, Medizinrecht, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfung: Sozialrechtlicher Status eines Vertretungsarztes im MVZ

Der sozialrechtliche Status von Vertretungsärzten oder Honorarärzten war in der Vergangenheit äußerst umstritten. Die Sozialgerichte haben mit unterschiedlichen Bewertungen unterschiedliche … weiterlesen

04.04.2020

Arztrecht, GOÄ, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht: GOÄ gilt auch für eine GmbH

Das LG München I hat entschieden, dass die Regeln der GOÄ nicht nur für Ärzte, sondern auch für Unternehmen gelten, die mit ärztlichen Behandlungen werben. Mit Urteil vom … weiterlesen

02.04.2020

Arztrecht, Medizinrecht: Vergütungsanspruch des Arztes entfällt bei unvollständiger Behandlungsdokumentation

Kann ein Arzt die nach der Gebührenordnung erforderliche Dokumentation nicht vorlegen, verliert er seinen Vergütungsanspruch. Mit Urteil vom 27.11.2019 - S 38 KA 1352/12 -  entschied das SG … weiterlesen

 

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