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19.05.2020

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Leiharbeit, Rentenrecht, Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht eines Selbständigen ohne Arbeitnehmer

Es ist nach wie vor weitestgehend unbekannt, dass auch Selbständige zur Zahlung von Sozialbeiträgen verpflichtet sein können. Gemäß … weiterlesen

18.03.2020

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Krankenhausrecht, SGB IV, Sozialrecht, Werkvertragsrecht: Differenzen in der Rechtsprechung bei Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Leiharbeit im Klinikbereich

Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit einem rechtskräftigem Beschluss vom 21.05.2019 - 17 P 17.1115 - das Mitbestimmungsrecht eines Personalrates bezüglich aller Mitarbeiter einer Service … weiterlesen

18.02.2020

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Werkvertragsrecht: LAG München grenzt die Arbeitnehmerüberlassung zum werkvertraglichen Einsatz ab

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in den Urteilsgründen entschieden (LAG München, Urt. v. 30.04.2019 – 4 Sa 511/18): Notwendiger Inhalt eines … weiterlesen

06.02.2020

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Ist der Einsatz von Leiharbeitnehmern auf einem Dauerarbeitsplatz zulässig?

Die Überlassungshöchstdauer nach § 1 Abs. 1 Satz 4, Abs. 1b AÜG ist arbeitnehmer- und nicht arbeitsplatzbezogen zu bestimmen. Europarechtliche Bedenken gegen eine solche Auslegung bestehen … weiterlesen

06.01.2020

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Tarifvertragsrecht: Änderungen in den Tarifverträgen der Zeitarbeitsbranche

Die arbeitgeberseitige Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) und die DGB-Tarifgemeinschaft haben sich am 18.12.2019 auf folgende Änderungen der Tarifverträge verständigt: Die … weiterlesen

28.12.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, AÜG: Fehlender Bedarf beim Entleiher kann zu Minusstunden auf Arbeitszeitkonto führen

Das LAG Köln hat mit Urteil vom 17.01.2018 - 3 Sa 831/16 - entschieden, dass ein Verleiher das tarifliche Arbeitszeitkonto des Leiharbeitnehmers mit Minusstunden belasten darf, wenn dieser … weiterlesen

25.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer richtig berechnen!

Die Überlassungshöchstdauer (§ 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG) ist arbeitnehmerbezogen ausgestaltet. Die Überlassungsdauer eines Leiharbeitnehmers bei demselben Entleiher ist grundsätzlich auf 18 … weiterlesen

18.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Schwellenwert für Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat ist nach dem BGH arbeitsplatzbezogen zu bestimmen.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat Beschl. v. 25.06.2019 - II ZB 21/18 - entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der … weiterlesen

16.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Befristungsrecht, Konzern, TzBfG: Gemeinschaftsbetrieb oder konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung?

Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urt. v. 01.02.2018 – 4 Sa 136/17 – entschieden, dass der mit einer weiteren Konzerngesellschaft geschlossene Arbeitsvertrag erneut sachgrundlos befristet werden … weiterlesen

16.11.2019

AEntG, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Bürgschaftsrecht: Keine Bürgenhaftung nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz bei Auftragserteilung als Bauherr

Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 entschieden, dass Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, nicht der Bürgenhaftung nach § 14 … weiterlesen

14.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Versagung der Verlängerung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis kann unbillige Härte bedeuten

Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg ordnete im einstweiligen Rechtsschutz mit Beschl. v. 30.08.2019 - L 2 AL 36/19 B - entgegen der Ansicht der Vorinstanz die aufschiebende Wirkung der Klage … weiterlesen

08.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Genossenschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Scheinselbständigkeit, Statusprüfstelle: Genossenschaft ist keine Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung für Honorarärzte!

Der Berufsverband der Honorarärzte hat als Reaktion auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten in Krankenhäusern vom 04.06.2019 - B 12 R … weiterlesen

 

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