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08.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Genossenschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Scheinselbständigkeit, Statusprüfstelle: Genossenschaft ist keine Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung für Honorarärzte!

Der Berufsverband der Honorarärzte hat als Reaktion auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten in Krankenhäusern vom 04.06.2019 - B 12 R … weiterlesen

07.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Tarifvertragsrecht: Equal-Pay trotz Tarifvertrag - BAG erklärt Inbezugnahmeklauseln für unwirksam, wenn individuelle Vereinbarungen im Arbeitsvertrag getroffen werden

Grundsätzlich darf ein Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag Bezug nehmen und auf diesem Weg vom Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" abweichen. Die Inbezugnahme ist jedoch unwirksam, … weiterlesen

18.10.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Tarifvertragsrecht: Anrechenbarkeit von übertariflichen Zulagen auf den Branchenzuschlag

In der Zeitarbeitsbranche gelten 11 Tarifverträge über Branchenzuschläge, die in Abhängigkeit zur Dauer des Einsatzes des Zeitarbeitnehmers bei einem Entleiher die Zahlung eines Zuschlags … weiterlesen

17.10.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Scheinselbständigkeit, Zeitarbeit: Zeitarbeit - Die Antwort auf die Sozialversicherungspflicht der Honorarärzte

Das Bundessozialgericht hat im Juni 2019 entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, als Beschäftigte* des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht … weiterlesen

10.10.2019

AGB-Recht, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Anspruch des Personaldienstleisters auf Zahlung einer Vermittlungsprovision nur bei wirksamer Vertragsklausel - Hilfe vom Anwalt erforderlich!

Der allgemeine Fachkräftemangel und die mit Wirkung zum 01.04.2017 eingefügte Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten haben dazu geführt, dass Entleihbetriebe ihnen überlassene … weiterlesen

04.10.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, BGB: Nicht erst beim Widerruf der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung wegen Unzuverlässigkeit des Verleihers zum Anwalt!

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit einer Entscheidung vom 17.06.2019 - L 11 AL 27/19 B ER - die Kriterien für den Widerruf der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen … weiterlesen

27.03.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Compliance und Zeitarbeit

Die für die Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern erforderliche Zuverlässigkeit setzt die Einrichtung und Überwachung einer Organisationsstruktur voraus, die geeignet ist, zu Lasten der … weiterlesen

18.12.2018

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Ausland, AÜG, Sozialrecht: Deutsch-ukrainisches Sozialversicherungsabkommen

Der Minister für Sozialpolitik der Ukraine, Andrij Rewa, und der deutsche Botschafter in der Ukraine, Dr. Ernst Reichel, haben am 04.11.2018 in Kiew das deutsch-ukrainische Abkommen über Soziale … weiterlesen

20.10.2017

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Tätigkeit eines Arbeitnehmers in einem Gemeinschaftsbetrieb als Arbeitnehmerüberlassung?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.06.2017 - 5 Sa 209/16 mit Anm. von Braner in DB 2017, … weiterlesen

23.06.2017

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, BetrVG, Betriebsrat: Leiharbeitnehmer und freizustellende Betriebsratsmitglieder

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Beschl. v. 18.01.2017 - 7 ABR 60/15): Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden … weiterlesen

08.12.2016

AÜG, BGB, Schadensersatz, Wettbewerbsrecht: Kein wettbewerbswidriges Verhalten durch Arbeitnehmerüberlassung ohne dafür notwendige Erlaubnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 23.6.2016 - I ZR 71/15): Die sozialpolitischen Zwecken dienende Regelung des … weiterlesen

26.10.2016

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, BGB: Bundestag hat Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und neuen § 611a BGB beschlossen

Neben der Stärkung der Betriebsräte in den Entleihunternehmen sind ab dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vor allem folgende Änderungen zu … weiterlesen

 

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