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17.10.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Scheinselbständigkeit, Zeitarbeit: Zeitarbeit - Die Antwort auf die Sozialversicherungspflicht der Honorarärzte

Das Bundessozialgericht hat im Juni 2019 entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, als Beschäftigte* des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht … weiterlesen

10.10.2019

AGB-Recht, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Anspruch des Personaldienstleisters auf Zahlung einer Vermittlungsprovision nur bei wirksamer Vertragsklausel - Hilfe vom Anwalt erforderlich!

Der allgemeine Fachkräftemangel und die mit Wirkung zum 01.04.2017 eingefügte Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten haben dazu geführt, dass Entleihbetriebe ihnen überlassene … weiterlesen

04.10.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, BGB: Nicht erst beim Widerruf der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung wegen Unzuverlässigkeit des Verleihers zum Anwalt!

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit einer Entscheidung vom 17.06.2019 - L 11 AL 27/19 B ER - die Kriterien für den Widerruf der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen … weiterlesen

27.03.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Compliance und Zeitarbeit

Die für die Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern erforderliche Zuverlässigkeit setzt die Einrichtung und Überwachung einer Organisationsstruktur voraus, die geeignet ist, zu Lasten der … weiterlesen

18.12.2018

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Ausland, AÜG, Sozialrecht: Deutsch-ukrainisches Sozialversicherungsabkommen

Der Minister für Sozialpolitik der Ukraine, Andrij Rewa, und der deutsche Botschafter in der Ukraine, Dr. Ernst Reichel, haben am 04.11.2018 in Kiew das deutsch-ukrainische Abkommen über Soziale … weiterlesen

20.10.2017

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Tätigkeit eines Arbeitnehmers in einem Gemeinschaftsbetrieb als Arbeitnehmerüberlassung?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.06.2017 - 5 Sa 209/16 mit Anm. von Braner in DB 2017, … weiterlesen

23.06.2017

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, BetrVG, Betriebsrat: Leiharbeitnehmer und freizustellende Betriebsratsmitglieder

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Beschl. v. 18.01.2017 - 7 ABR 60/15): Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden … weiterlesen

08.12.2016

AÜG, BGB, Schadensersatz, Wettbewerbsrecht: Kein wettbewerbswidriges Verhalten durch Arbeitnehmerüberlassung ohne dafür notwendige Erlaubnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 23.6.2016 - I ZR 71/15): Die sozialpolitischen Zwecken dienende Regelung des … weiterlesen

26.10.2016

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, BGB: Bundestag hat Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und neuen § 611a BGB beschlossen

Neben der Stärkung der Betriebsräte in den Entleihunternehmen sind ab dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vor allem folgende Änderungen zu … weiterlesen

14.07.2016

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über die Rechtsfolgen einer so genannten verdeckten Arbeitnehmerüberlassung entschieden (BAG, Urteil vom 12.7.2016 - 9 AZR 352/15). Demnach gilt: Besitzt ein … weiterlesen

22.02.2016

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Informationen zum Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer­überlassungsgesetzes und anderer Gesetze

Mit Datum 16.11.2015 gibt es einen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer … weiterlesen

30.07.2015

AEntG, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Mindestlohn, Sozialrecht: Verordnung über zwingende Arbeits­bedingungen für Geld- und Wertdienste am 27.07.2015 veröffentlicht

Auf Grund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verordnet, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des … weiterlesen

 

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