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14.07.2016

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über die Rechtsfolgen einer so genannten verdeckten Arbeitnehmerüberlassung entschieden (BAG, Urteil vom 12.7.2016 - 9 AZR 352/15). Demnach gilt: Besitzt ein … weiterlesen

22.02.2016

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Informationen zum Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer­überlassungsgesetzes und anderer Gesetze

Mit Datum 16.11.2015 gibt es einen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer … weiterlesen

30.07.2015

AEntG, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Mindestlohn, Sozialrecht: Verordnung über zwingende Arbeits­bedingungen für Geld- und Wertdienste am 27.07.2015 veröffentlicht

Auf Grund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verordnet, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des … weiterlesen

20.04.2015

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Rechtswidrige Arbeitnehmerüberlassung bei Busfahrern

Das Arbeitsgericht (ArbG) Osnabrück hat entschieden, dass ein Busunternehmen, das ausschließlich bei ihm angestellte Busfahrer an ein anderes Unternehmen zur dortigen Arbeitsleistung zur … weiterlesen

05.02.2015

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014  - 15 Sa 982/14 - klargestellt: Eine einseitige Verrechnung von Arbeitsstunden zu Lasten des Leiharbeitnehmers … weiterlesen

24.01.2015

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Werkvertragsrecht: Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verhindert Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses nach AÜG

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Vorliegen einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung auch dann das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses … weiterlesen

07.10.2014

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, KSchG, Kündigungsrecht: Keine Anrechnung von Zeiten der Arbeitnehmer(ver-)leihe im Rahmen der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz seines Urteils vom 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 -, u. a. veröffentlicht in DB 2014, 2112, wie folgt entschieden: Zeiten, während … weiterlesen

01.07.2014

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Zu den Rechtsfolgen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat sich mit den rechtlichen Konsequenzen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung befasst (ArbG Stuttgart, Urt. v. 08.04.2014 - 16 BV 121/13). Im Leitsatz … weiterlesen

 

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