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03.09.2019

Arbeitsrecht, Ausland, FEG, Fachkräfteinwanderungsgesetz: Fachkräfteeinwanderungsgesetz veröffentlicht

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde am 20.08.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit zum 01.03.2020 in Kraft. Vorab startet ein befristetes Modellvorhaben der Bundesagentur … weiterlesen

25.07.2019

Ausland, Erbfolge, Erbrecht, Türkei: Erbfolge bei einem türkischen Staatsangehörigen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat im Leitzsatz zu 1.) entschieden (OLG Hamm, Beschl. v 21.03.2019 - 10 W 31/17): Die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen bestimmt sich … weiterlesen

11.07.2019

Arbeitsrecht, Ausland, FEG, Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der Bundesrat hat am 28.06.2019 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt.* Damit werden es ausländische Fachkräfte künftig leichter haben, nach Deutschland zu kommen. Nach dem … weiterlesen

22.03.2019

Arbeitsrecht, Ausland: Keine Auslandsdienstreise ohne A1-Bescheinigung!

Zahlreichen Unternehmen und Arbeitnehmern ist die Pflicht zur Einholung und Mitführung einer A1-Bescheinigung unbekannt, jedenfalls, dass diese Pflicht auch bei nur kurzen Auslandsaufenthalten … weiterlesen

12.03.2019

Arbeitsrecht, Ausland, Entsendung, Europarecht, Sozialrecht: Drittstaatsangehörige haben unter Umständen auch bei nur vorübergehendem Aufenthalt in der EU Anspruch auf A 1-Bescheinigung

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.01,2019 im Verfahren C 477/17 Balandin entschieden, dass Drittstaatsangehörige, die sich in verschiedenen Mitgliedstaaten vorübergehend aufhalten … weiterlesen

07.03.2019

Arbeitsrecht, Ausland, FEG, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, GG, Verfassungsrecht: Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen bei der geplanten Regelung zur Fachkräfteeinwanderung

Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung:* Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Dies geht aus der … weiterlesen

06.03.2019

Arbeitsrecht, AufenthaltG, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, BeschV, Verwaltungsrecht: Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung

Die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung (BeschV), nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der … weiterlesen

13.02.2019

Arbeitsrecht, Ausland, Fachkräftezuwanderungsgesetz: Stellungnahme des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Der SVR begrüßt den Referentenentwurf der Bundesregierung, sieht indes noch reichlich Verbesserungspotential.* Die größte Hürde für beruflich Qualifizierte sieht der SVR im … weiterlesen

18.12.2018

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Ausland, AÜG, Sozialrecht: Deutsch-ukrainisches Sozialversicherungsabkommen

Der Minister für Sozialpolitik der Ukraine, Andrij Rewa, und der deutsche Botschafter in der Ukraine, Dr. Ernst Reichel, haben am 04.11.2018 in Kiew das deutsch-ukrainische Abkommen über Soziale … weiterlesen

27.08.2018

Ausland, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht: Verkehrsverstoß im Ausland - Haftstrafe in Deutschland?

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden (OLG Stuttgart, Urt. v. 25.04.2018 - 1 Ws 23/18, NJW 2018, 2213): 1. Ein ausländisches Straferkenntnis, mit dem gegen den … weiterlesen

 

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