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12.04.2013

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Berufsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht: Haftung eines Wirtschaftsprüfers für einen fehlerhaften Bestätigungs­vermerk?

Der Bundesgerichthof äußert sich zur Frage der Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens, wenn Anleger einen Wirtschaftsprüfer wegen eines pflichtwidrigen … weiterlesen

09.04.2013

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht: Keine allgemeine Pflicht zur gleichmäßigen Behandlung aller Vertragspartner über den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urt. v. 15.01.2013 - XI ZR 22/12, veröffentlicht u. a. in MDR 2013, 357): "Das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschte … weiterlesen

15.03.2013

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Zivilrecht: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen

Der BGH hat mit Urteil vom 15.08.2012 - VIII ZR 378/11 - seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die eine Widerrufsfrist in Gang setzende Widerrufsbelehrung … weiterlesen

12.03.2013

Bankrecht/Kapitalmarktrecht: Rückabwicklung überteuerter Immobiliengeschäfte

Sanierte Immobilien werden häufig an gut betuchte Kapitalanleger veräußert, Kaufpreis und Finanzierung werden dabei meist über Abschreibungsmöglichkeiten, Steuervorteile und erzielbare … weiterlesen

11.03.2013

Bankrecht/Kapitalmarktrecht: Unwirksame AGB-Klausel zur Erhebung von Bearbeitungs­gebühren bei Darlehen

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 29.09.2011 (Az. 8 U 562/11, rechtskräftig seit dem 28.08.2012) die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel der Sparkasse Chemnitz über die Erhebung von … weiterlesen

27.09.2012

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Haftung des Vorstands einer Bank wegen pflichtwidriger Kreditvergabe

Das OLG Hamm (Urt. v. 12.07.2012, Az. I-27 U 12/10) hat entschieden: "(...)  Nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG sind Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, … weiterlesen

12.06.2012

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht, Zivilrecht: Konkludente Genehmigung einer Lastschrift

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 01.12.2011, Az. IX ZR 58/11): "Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer … weiterlesen

30.04.2012

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Internetrecht/IT-Recht, Zivilrecht: Wer zahlt bei einem Pharming-Angriff im Online-Banking?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde seine Bank wegen einer von ihr im Online-Banking ausgeführten Überweisung von 5.000 EUR auf … weiterlesen

30.04.2012

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Zivilrecht: Kündigung eines Kredits aus wichtigem Grund

Das OLG Frankfurt/M. hat zur Frage der Kündigung eines Kredits wegen nicht zureichender Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse wie folgt entschieden (Urt. v. 25.03.2011, Az. 19 U … weiterlesen

19.04.2012

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Zivilrecht: Missbräuchliche Abhebung von Geld an einem Geldautomaten

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 29.11.2011, Az. XI ZR 370/10): Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen … weiterlesen

18.04.2012

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Zivilrecht: Konkludente Genehmigung einer Lastschrift

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 01.12.2011, Az. IX ZR 58/11): "Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb … weiterlesen

08.02.2012

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht, Zivilrecht: Widerspruch gegen Lastschriften durch den Insolvenzverwalter

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 13.10.2011, Az. IX ZR 115/10): Die Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren kann nicht gegenüber dem … weiterlesen

 

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